1,7 Mio. Euro Schaden

Sozialbetrug: 421 steirische Fälle in einem Jahr

Symbolbild

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

1,7 Millionen Euro: So hoch war der Schaden jener steirischen Fälle, die im Vorjahr die noch junge „Task Force Sozialleistungsbetrug“ bearbeitete. Von den 447 Tatverdächtigen waren 158 Österreicher.

Erst vor wenigen Tagen lag die steirische Bilanz zu Sozialleistungsbetrug im Jahr 2022 vor, nun auch die bundesweite. Die Zahlen sind hier für die Steiermark höher - viele Sozialleistungen (etwa Arbeitslosengeld) sind keine Sache des Landes, sondern des Bundes.

Das Innenministerium hat die Zahlen in einer Anfragebeantwortung an die FPÖ aufgeschlüsselt. Konkret hat die „Task Force Sozialleistungsbetrug“ im Vorjahr 421 steirische Verdachtsfälle mit einer Schadenssumme von 1,7 Millionen Euro behandelt. Davon betroffen waren 447 Tatverdächtige. Die am stärksten vertretenen Nationen: 158 Österreicher, 68 Personen aus Bosnien-Herzegowina, 40 Kroaten, 25 Rumänen und 22 Syrer. 

Falsche Anmeldungen, falsche Angaben
In der Anfrage ging es auch um einige konkrete steirische Fälle, das Ministerium verrät Details dazu: So soll ein 65-jähriger Slowene drei Landsleute zum Schein zur Untermiete angemeldet haben, damit diese Leistungen vom AMS und der Pensionsversicherung beziehen konnten (Schaden 20.445,44 Euro).

Ein 50-jähriger Nigerianer hat seit 2018 exakt 38.533,50 Euro zu viel vom AMS bekommen, da er Einkünfte nicht gemeldet hat. Der Mann soll zudem einen illegalen Export von gefährlichen Abfällen und Altreifen nach Afrika betrieben haben.

Ein Bosnier, der in der Weststeiermark arbeitet und wohnt, hatte seine drei Kinder bei sich gemeldet - in Wirklichkeit lebten sie bei seiner Frau in Bosnien. Das Finanzministerium überwies daher zu Unrecht 20.827,20 Euro an Familienbeihilfe. 

„Es braucht mehr Kontrollinstanzen“
„Aus der Anfragebeantwortung geht eindeutig hervor, dass der überwiegende Anteil an Tatverdächtigen aus dem Ausland stammt“, sagt FPÖ-Nationalratsabgeordneter Hannes Amesbauer. „Es braucht mehr Kontrollinstanzen, um präventiv besser gegen solche Fälle ankämpfen zu können. Die Einrichtung eines Erhebungsdienstes auf Ebene der steirischen Landesverwaltung wäre enorm wichtig. Die Polizei leistet in diesem Bereich jedenfalls sehr gute Arbeit.“