Gazaflotten-Causa

Erbostes Israel fordert von Türkei “Respekt” ein

Der Streit zwischen Israel und der Türkei um die Gaza-Hilfsflotte eskaliert. Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman (Bild) bereitet laut Medienberichten vom Freitag "scharfe Reaktionen" auf die Ankündigung des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdogan vor, Hilfsschiffe aus dem eigenen Land für den unter israelischer Blockade stehenden palästinensischen Gazastreifen künftig mit Kriegsschiffen eskortieren und damit militärisch schützen zu wollen.

Unter der Überschrift "Israel wird Türkei 'bestrafen'", schrieb die auflagenstärkste israelische Zeitung "Yedioth Ahronoth" unter Berufung auf Informationen aus dem Außenministerium, Lieberman hätte erklärt: "Wir werden einen Preis von Erdogan einfordern, der es ihm klarmachen wird, dass es sich nicht lohnt, Israel vorführen zu wollen. Die Türkei täte gut daran, uns mit Respekt und normalem Anstand zu behandeln."

Lieberman will neuralgische Punkte treffen
Laut "Yedioth Ahronoth" erwäge der Chef der ultrarechten Koalitionspartei Yisrael Beitenu (Unser Haus Israel) unter anderem ein Treffen mit Vertretern der armenischen Lobby in den USA, um zu erkunden, wie Israel das Bestreben der Armenier unterstützen könne, die Massaker im Osmanischen Reich zum Völkermord zu erklären. Dies wäre für die Türkei ein sehr empfindlicher Punkt.

Außerdem plane Lieberman Treffen mit Führern der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK in Europa, bei denen diese Israel um Militärhilfe gegen die Türken bitten könnte. Auch dies dürfte in Ankara große Empörung auslösen. Israel könne zudem eine internationale Kampagne gegen die Türkei wegen der Unterdrückung von Minderheiten starten.

Israel ortet "eine sehr schwere Provokation"
Offiziell wollte das Außenministerium in Jerusalem Erdogans Worte am Freitag auch auf Anfrage nicht kommentieren. Ein ranghoher Regierungsvertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte, sagte, die von Erdogan angekündigte Maßnahme würde für Israel "eine sehr schwere Provokation" bedeuten. "Es ist angesichts der Verpflichtungen der Türkei gegenüber der NATO sehr schwer vorstellbar, dass die Türkei so weit gehen würde, Gaza-Hilfsschiffe militärisch zu schützen", fügte er hinzu.

Geheimdienstminister Dan Meridor sagte dem Armeeradio, die Ankündigung des türkischen Regierungschefs sei "schlimm". Es sei "besser, zu schweigen und abzuwarten, wir haben kein Interesse daran, die Situation durch verbale Angriffe zu verschärfen". Zugleich sagte der Minister, die Türkei würde Völkerrecht verletzen, sollte sie versuchen, die israelische Gaza-Seeblockade zu durchbrechen. Schließlich habe ein UNO-Bericht die Blockade als legitim eingestuft.

Neun Türken bei israelischem Angriff getötet
Die Türkei hat die diplomatischen Beziehungen zu Israel herabgestuft und die Militärbeziehungen sowie die Zusammenarbeit im Rüstungsbereich ausgesetzt. Ausgelöst wurde der schwere Konflikt durch den israelischen Militärangriff auf eine Gaza-Hilfsflotte. Bei der Kommandoaktion der israelischen Eliteeinheit "Shayetet 13" in internationalen Gewässern waren im Mai 2010 acht türkische Palästina-Solidaritätsaktivisten und ein türkisch-amerikanischer Doppelstaatsbürger an Bord des Schiffes "Mavi Marmara" getötet worden.

Die israelische Regierung sprach stets von einem "Akt der Selbstverteidigung", weil Aktivisten die Soldaten hart angegriffen hätten, und lehnte bis zuletzt eine Entschuldigung ab. Erdogan hat daraufhin einen baldigen Besuch im Gazastreifen angekündigt. Die NATO wiederum will sich in den Streit nicht einmischen, dieser sei eine "bilaterale Angelegenheit", erklärte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.