So, 19. August 2018

Harte Maßnahmen

07.09.2011 17:52

Fekter verschärft Kampf gegen Frühpensionen

Im Kampf gegen die Frühpensionen plant Finanzministerin Maria Fekter steuerliche Änderungen - und will dabei härter durchgreifen als bislang angekündigt: So sollen die Begünstigungen für "Golden Handshakes" fallen. Eine weitere Maßnahme gilt jenen freiwilligen Vereinbarungen, bei denen Managerverträge vorzeitig beendet und ausbezahlt werden. Nicht nur AK und ÖGB zeigten sich wenig begeistert, sondern auch Parteikollegin Johanna Mikl-Leitner.

Es gehe vorrangig nicht um mehr Steuereinnahmen, sondern um eine Maßnahme zum Eindämmen der Frühpension, beteuert man im Finanzministerium, das an einem Gesetzesentwurf arbeitet. Dass Unternehmen sogenannte Golden Handshakes bei Frühpensionierungen als Betriebsausgabe von der Steuer absetzen können, findet Ministerin Fekter eine "ungerechtfertigte steuerliche Subventionierung", wie sie bereits bei der Ankündigung der Pläne im Sommer ausführte.

Künftig volle Steuer fällig
Derzeit ist es so, dass bei einer freiwilligen Abfertigung oder einem "Vergleich" bei vorzeitiger Beendigung des Dienstverhältnisses beide Seiten steuerlich profitieren. Das Unternehmen kann die Ausgaben von der Steuer absetzen, der betroffene Dienstnehmer kassiert beim Golden Handshake 20 Prozent steuerfrei. Das gilt auch bei der vorzeitigen Auflösung von Vorstandsverträgen.

Künftig soll - es gibt jedes Jahr Tausende Fälle - die volle Steuer fällig werden. Ausgenommen seien Sozialpläne bei Personalabbau, heißt es. Bei den gesetzlichen Abfertigungen - derzeit nur mit sechs Prozent besteuert - soll sich nichts ändern. Eine offene Frage ist, was passiert, wenn Unternehmen aufgrund von Kollektivverträgen höhere Abfertigungen zahlen müssen.

AK und ÖGB lehnen Pläne strikt ab
AK und ÖGB lehnen Fekters Pläne entschieden ab. Die volle Besteuerung von Kündigungsentschädigungen und Vergleichszahlungen und auch freiwilliger Abfertigungen würde Arbeiter und Angestellte, die ihren Job verlieren, besonders hart treffen. Diese Zahlungen als "Privileg" und "Anreiz" für einen Frühpensionierung zu bezeichnen, komme einer Verhöhnung jener gleich, die für einen Arbeitsplatzverlust nichts können.

Die Einschnitte bei der Kündigungsentschädigung begründet man im Finanzministerium damit, dass diese als Instrument zur vorzeitigen Auflösung von Arbeitsverträgen diene. Die Kündigungsentschädigung greift beispielsweise, wenn sich eine Entlassung nachträglich als ungerechtfertigt herausstellt. Dass diese Maßnahme gerade Menschen treffe, die ihren Job verloren haben, wird im Ministerium nicht bestritten. Man verweist aber darauf, dass die Betroffenen, wären sie nicht gekündigt worden, ihr Gehalt auch voll versteuern hätten müssten.

Die Arbeitnehmervertreter kritisieren außerdem, dass auch der Nachkauf von Schul- und Studienzeiten nicht mehr steuerlich absetzbar sein soll. "Das ist aber ungerecht, denn schließlich ist auch ein Studium Arbeit", so AK und ÖGB.

Mikl-Leitner betrachtet Fekter-Vorschlag mit Skepsis
Auch in der eigenen Partei stoßen die Vorhaben Fekters bezüglich der Streichung von Steuerbegünstigungen nicht nur auf Jubel. ÖAAB-Chefin Mikl-Leitner meinte zwar, dass man über alle Vorschläge diskutieren könne. Klar sei aber, dass die Maßnahmen nicht die breite Masse der Arbeitnehmer treffen dürften. Denn diese leisteten schon jetzt einen wesentlichen Beitrag und seien das Rückgrat des Standorts Österreich - "und der darf nicht gefährdet werden", so die Innenministerin.

Am Mittwochabend deponierte auch Norbert Schnedl, Vorsitzender der Fraktion Christlicher Gewerkschafter, seine Ablehnung. "Gerade in der derzeitigen Schuldenkrise vieler Euro-Länder sind weitere Belastungen der Arbeitnehmer abzulehnen", erklärte er. Die FCG werde "Seite an Seite mit dem ÖAAB gegen jede Verschlechterung bei Abfertigungen und Sonderzahlungen kämpfen", beschied er der Finanzministerin.

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