Weg für Prozess frei

Kroatisches Parlament liefert Ivo Sanader aus

Der Ausschuss für Mandats- und Immunitätsfragen des kroatischen Parlaments hat die Immunität des ehemaligen Ministerpräsidenten Ivo Sanader im Fall Hypo Alpe Adria aufgehoben, wie das kroatische öffentliche Fernsehen HTV am Montag berichtete. Der Weg für den ersten Prozess gegen den kroatischen Ex-Premier, in dem er wegen Amtsmissbrauchs, Bildung einer kriminellen Vereinigung, gewerbsmäßigen Betrugs sowie Geldwäsche angeklagt ist, ist damit frei.

Die einstimmige Entscheidung des Ausschusses für Mandats- und Immunitätsfragen soll noch nach dem Beginn der Herbstsitzung - nach dem 15. September - des Parlaments bestätigt werden, sie ist aber trotzdem schon rechtskräftig.

Kreditgeschäft mit Hypo im Visier
Die kroatische Korruptionsstaatsanwaltschaft USKOK hatte Ende August die erste Anklage gegen Sanader erhoben. USKOK wirft ihm vor, in den Jahren 1994 und 1995 in seiner Position als stellvertretender Außenminister ungesetzlich 3,6 Millionen Kuna (481.026 Euro) Provision für einen Kredit der Kärntner Hypo Alpe Adria Bank an das Außenministerium kassiert zu haben.

Der Ex-Politiker sitzt seit Mitte Juli in Zagreb in U-Haft. Davor war er in Salzburg in Auslieferungshaft. Sanader war am 10. Dezember 2010 auf der Tauernautobahn in Salzburg aufgrund eines internationalen Haftbefehls festgenommen worden.