U-Ausschuss

Hammerer: Reform aus gutem Grund aufgeschoben

Im Streit um eine Schlichtungsstelle wollen sich ÖVP und Grüne nun das Wiener Schiedsgericht-Modell näher ansehen. Eine Arbeitsgruppe soll sich in naher Zukunft mit dem Thema beschäftigen. 

Gleich sieben Experten waren am Mittwoch in den Rechtsausschuss eingeladen worden. Sie sollten im letzten Streitpunkt bei der Reform des U-Ausschusses für Klarheit sorgen - der Suche nach der passenden Schlichtungsinstanz.

Volksanwalt Klaus Feurstein und Landesrechnungshof-Direktorin Brigitte Eggler-Bargehr werden von der ÖVP als mögliche Schlichter präferiert. FPÖ, SPÖ und NEOS hingegen favorisieren den Landesverwaltungsgerichtshof mit Präsident Nikolaus Brandtner an der Spitze.

Richtig begeistert von der zugedachten Rolle scheint aber niemand zu sein. „Alle drei haben schlüssig dargestellt, warum es nicht sinnvoll ist, wenn ihre Institution diese Aufgabe übernimmt“, resümierte Eva Hammerer, Klubchefin der Grünen nach der Sitzung.

Eine andere Lösung hat indes der ehemalige Landtagsdirektor Peter Bußjäger im Talon. Der Verfassungs- und Verwaltungsexperte verwies nämlich auf das „Wiener Modell“.

Sind sich die Mitglieder des U-Ausschusses etwa in Sachen Aktenauslieferung uneins, entscheidet dort ein aus Richtern zusammengesetztes Schiedsgericht. So musste etwa im Dezember Bürgermeister Michael Ludwig die Daten seines Diensthandys offenlegen, als es im U-Ausschuss um die Causa „Wien Energie“ ging.

Nicht nur Hammerer will sich diese Lösung nun genauer ansehen. „Die Sitzung hat gezeigt, dass die bisherigen Verschläge nicht perfekt sind. Wir gehen aus gutem Grund zurück an den Verhandlungstisch.“