Neuer Streit ums Geld

Eltern-Kind-Pass: Künftig nur Privatleistungen?

(Bild: stock.adobe.com)

Gerade noch war der Streit um den Eltern-Kind-Pass beigelegt - und nun ist wieder alles anders: Die Ärztekammer droht erneut mit Vertragskündigung, nachdem man erkannt hat, dass sich mit den 17 Millionen Euro Budget keine Valorisierung um 77, sondern nur um 62,5% ausgeht. Die Kammer verlangt jetzt mehr Geld.

Seit Ende der 1990er-Jahre war an den Tarifen für die Ärzte nichts mehr geändert worden. Das hatte für großen Ärger bei den Ärztevertretern gesorgt. Es wurde mit Vertragsausstieg gedroht, was der bereits im Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen festgeschriebenen Reform der Maßnahme einen großen Schub verlieh. Der Bund legte ein Budget fest, Kammer und Sozialversicherung begannen zu verhandeln.

Millionen fehlen
Nur herrscht bei den Ärzten aber wieder Unzufriedenheit. „Der zur Verfügung stehende Topf beruht auf einer Einschätzung des Dachverbands (der Sozialversicherungsträger, Anm.) vom Jänner 2022, seitdem ist - wie wir wissen - viel passiert, was zu einer monatlich steigenden Inflation geführt hat“, erklärte Edgar Wutscher, Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer und Bundeskurienobmann der niedergelassenen Ärzte, am Dienstag. Daher fehlten nun vier Millionen Euro.

Statt intensiver Vorgespräche habe das Gesundheitsministerium sich herausgehalten, obwohl der Eltern-Kind-Pass sich zu zwei Drittel aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) und nur zu einem Drittel aus der Sozialversicherung finanziere. Dachverband und Ärztekammer seien vor vollendete Tatsachen gestellt worden: „Wir wurden zu Verhandlungen aufgefordert, bei denen man am Anfang nicht einmal gewusst hat, über welche Summe wir hier sprechen“, kritisierte Wutscher. Nun drohe die Kündigung des Vertrags über die Eltern-Kind-Pass-Untersuchungen: „Diese Drohung ist vonseiten der Politik endlich einmal ernst zu nehmen, die Warnlampe leuchtet hier schon tiefrot.“

Diese Drohung ist vonseiten der Politik endlich einmal ernst zu nehmen, die Warnlampe leuchtet hier schon tiefrot.

Edgar Wutscher, Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer und Bundeskurienobmann der niedergelassenen Ärzte

Auch Ärztekammer-Präsident Johannes Steinhart appellierte an die Politik. Das Ministerium müsse jetzt „endlich in die Gänge kommen“ und das Erfolgsmodell Mutter-Kind-Pass retten, indem es - weitere - vier Millionen Euro zur Verfügung stelle, die für die Valorisierung nach bald 30 Jahren notwendig seien. Es könne nicht sein, dass das Ressort „die Versorgung von Müttern und Kindern bewusst scheitern lässt, weil es nicht die dafür noch notwendigen Budgetmittel zur Verfügung stellt“.

Untersuchungen künftig Privatleistungen?
Zuvor hatten die „Salzburger Nachrichten“ berichtet, dass nun alles auf eine Kündigung des Eltern-Kind-Passes durch die Ärztevertreter hinauslaufe. Das würde bedeuten, dass diese Untersuchungen von Patienten künftig als Privatleistung bezahlt werden müssen - mit der Möglichkeit einer nachträglichen Teil-Refundierung. Mitte März wird darüber bei einer Bundeskuriensitzung der Ärztekammer entschieden.

Die Ärztekammer hat das für den FLAF zuständige Familienministerium sowie das Gesundheitsministerium bereits schriftlich über die Möglichkeit des Ausstiegs beim Eltern-Kind-Pass informiert. Im Gesundheitsressort zeigte man sich in einer schriftlichen Stellungnahme über die Vorgangsweise überrascht. Immerhin seien dem Beschluss im November intensive Vorgespräche vorausgegangen. Mit der Ärztekammer habe man damals das Budgetvolumen definiert. Für weitere Finanzierungswünsche zeigte man sich unzuständig und meinte nur: „Das Gesundheitsministerium wird sich erneut um eine gemeinsame Lösung zwischen Ärztekammer, Sozialversicherung und dem vom Familienministerium verwalteten Familienlastenausgleichsfonds bemühen.“

Vonseiten des Dachverbands der Sozialversicherungsträger wollte man die noch laufenden Verhandlungen nicht kommentieren, verwies aber darauf, dass der Rahmen vom Ministerium vorgegeben sei. Andreas Huss, Arbeitnehmerobmann der Österreichischen Gesundheitskasse, erinnerte an die aus seiner Sicht eigenartige Position der Sozialversicherungen in dieser Angelegenheit. Immerhin habe man die undankbare Aufgabe, wegen des vorgegebenen Rahmens ein fertiges Ergebnis zu verhandeln. „Aus unserer Sicht beinhaltet der Eltern-Kind-Pass ohnehin zu wenig. Wir wollen dort auch die Kinderzähne und eine logopädische Erstabklärung mit drin haben.“