Neue Polizei-Strategie

Befehl: „Kleben lassen, wo sie nichts behindern“

Seit Monaten sorgen Klimaaktivisten in Österreichs Hauptstädten für Störaktionen.

(Bild: APA/Florian Wieser)

Die Polizei hat ihre Strategie in der Handhabung von Störaktionen der Klima-Kleber geändert. Die Aktivisten sollen in Zukunft einfach picken bleiben, heißt es. Sofern sie nicht unbedingt „befreit“ werden müssen ...

Hintergrund sind nach Informationen der „Krone“ Beschwerden der Klimaschützer selbst, die bekanntlich seit Monaten immer wieder Straßen in Österreichs Landeshauptstädten lahmlegen. Demnach gehe die Polizei entweder zu ruppig vor oder die Aktivistinnen und Aktivisten würden zu spät oder gleich gar nicht losgelöst, wird kritisiert.

„4 Bürger:innen, die heute Morgen eine Mautbrücke über der Südosttangente bestiegen und sich dort festgeklebt hatten“, würden sich „nach wie vor über dem tosenden Verkehr“ befinden, hieß es erst Montagmittag.

Die Letzte Generation AT schreibt in ihrer jüngsten Aussendung unter anderem, dass einem ihrer Aktivisten zunächst „die Hand beim Ablösen blutig gestochert“ worden sei. Ein paar ihrer Mitstreiter hätten sich dann „nach einigen Stunden selbst befreien“ können.

„Wilfried Engel klebt nach wie vor fest“
Allein: „Wilfried Engel (62) klebt nach wie vor fest - für die Verwendung von Lösungsmittel wäre aus Sicherheitsgründen eine zumindest teilweise Sperre der Südosttangente erforderlich, die es aufgrund der Verkehrsauswirkungen offenbar nicht geben darf“, schrieb man an die Presse und auf Twitter.

Die Befehlsausgabe im Auftrag von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) spielt dabei eine große Rolle. Denn aus dem Innenministerium hieß es bereits vor einiger Zeit in Richtung Polizei, man möge die Aktivistinnen und Aktivisten ab jetzt „picken lassen, wo sie nix behindern“.

„Lasst sie kleben“: Innenminister Gerhard Karner

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Die meisten Aktionen fanden bisher auf Schutzwegen oder an neuralgischen Verkehrspunkten statt, um vor allem im Frühverkehr den höchst möglichen Grad an Verzögerung bzw. Aufmerksamkeit zu erzeugen. Daran wird sich mit der neuen Strategie Polizei weiterhin nichts ändern.

Klebe-Aktionen auf Mautbrücken oder Ähnlichem, die nicht direkt zu Verkehrsbehinderungen führen, wird sich die Letzte Generation in Zukunft aber zweimal überlegen.