Von SPÖ „mitgetragen“

Corona-Impfpflicht war für Hacker „ein Fehler“

Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ)

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Für Peter Hacker, Gesundheitsstadtrat der Wiener SPÖ, war es ein Fehler, dass die Sozialdemokraten in der Corona-Pandemie die inzwischen wieder abgeschaffte Impfpflicht gegen ihre Überzeugung mitgetragen haben. Hacker meinte am Samstag, die Impfpflicht sei „kein Höhepunkt der Corona-Politik Österreichs“ gewesen.

Dass die SPÖ und Bürgermeister Michael Ludwig die Impfpflicht mitgetragen haben, sei dem nationalen Konsens geschuldet gewesen. Die SPÖ habe diese Maßnahme „nicht gerne, aber aus Solidarität“ mitgetragen. „Das war möglicherweise ein Fehler“, gestand Hacker zu.

Das Kernproblem sei die Politisierung des gesamten Maßnahmenpakets gewesen. Zum Wiener Sonderweg in der Pandemie meinte Hacker, es sei „nie unsere Intention“ gewesen, ihn als „die rote Trademark“ auszugeben.

Deftige Kritik von der FPÖ
Kritik an dieser Aussage kam umgehend vom Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp. Seiner Ansicht nach habe die Wiener SPÖ die Impfpflicht nicht nur mitgetragen, sondern Ludwig sei sogar „die treibende Kraft für die Corona-Impfpflicht“ gewesen. „Wie feig kann man nur sein, dass man jetzt versucht, seine eigenen Handlungen zu verleugnen und die Wienerinnen und Wiener anzulügen“, so Nepp.

Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

„Die Wiener SPÖ hat mit ihrem Testwahnsinn Milliarden an Steuergeld zum Fenster hinausgeworfen. Vergleichbare Städte sind ohne diesen Irrsinn gleich oder sogar besser durch die Pandemie gekommen. Es stellt sich die Frage, wer hier finanziell profitiert hat. Es braucht daher einen parlamentarischen U-Ausschuss, bei dem Ludwig und Hacker für ihren schikanösen und freiheitseinschränkenden Corona-Weg zur Verantwortung gezogen werden“, verlangt der Wiener FPÖ-Obmann.

Nach drei Jahren Pandemie hat die Bundesregierung am Mittwoch die „Hand ausgestreckt“. Durch einen „Dialogprozess“, der rund um Ostern starten soll, soll laut Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) eine Versöhnung stattfinden. „Corona war für unsere Gesellschaft eine Art Trauma, das wir nun gemeinsam aufarbeiten sollten“, begründete er die Offensive, bei der auch Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) federführend beteiligt ist.

Für FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl sind die „Ausreden“ Hackers „peinlich“ und „an Unverschämtheit nicht zu überbieten“.

Auch Kanzler Nehammer mit Impfpflicht unglücklich
Corona und seine Folgen haben „tiefe Gräben in unserer Gesellschaft hinterlassen und die Menschen in Österreich schwer belastet“, begründete Nehammer die Initiative. Gemeinsam mit Expertinnen und Experten werde man die Vorgehensweise während der Pandemie analysieren, diskutieren und gegebenenfalls auch Fehler zugestehen. So erinnerte der Kanzler etwa an die Impfpflicht, die nie exekutiert und bald auch zurückgenommen wurde.

Versöhnung durch „kritische, schonungslose Analyse“
„Eine kritische, schonungslose Analyse“ ist für Nehammer Pflicht und Voraussetzung, die entstandenen „gesellschaftlichen Wunden zu heilen und das Trauma zu bewältigen“. Adressaten seien dabei auch jene Menschen, die die Maßnahmen abgelehnt haben: „Wir wollen die Hand ausstrecken auch zu all jenen, die sich durch die Pandemie und ihre Folgen nicht mehr in der Mitte der Gesellschaft willkommen gefühlt haben.“