„Regeln geändert“

Impfpflicht-Aus: Regierung will Gräben zuschütten

Politik
23.06.2022 14:25

Das Ende der Corona-Impfpflicht ist besiegelt. Das hat Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) gemeinsam mit ÖVP-Klubchef August Wöginger am Mittwoch - wie von der „Krone“ bereits angekündigt - offiziell verkündet. Der Grund: „Omikron hat die Regeln verändert“, erklärte Rauch. Da sich die Variante inzwischen mit deutlich milderen Verläufen durchgesetzt habe, sei die Impfpflicht nicht mehr notwendig. Weiters habe man einsehen müssen: „Die Corona-Impfpflicht bringt niemanden zum Impfen“, so Rauch. Die Debatte darüber habe Gräben aufgerissen, die man nun zuschütten wolle, erklärten die Politiker.

Auch wenn das Nicht-Impfen mit Strafe bedroht sei, habe sich die Zahl der Impfwilligen dadurch nicht verändert, betonte der Grün-Politiker. Zudem habe man gesehen, dass die Pflicht zur Immunisierung und die Debatte darüber in der Gesellschaft „tiefe Gräben“ aufgerissen habe. „Diese ziehen sich durch Familien, Vereine und Betriebe.“ So seien manche nicht mehr gemeinsam auf Ausflüge gefahren, weil es „immer wieder die gleiche Debatte gegeben hat, lässt du dich impfen oder nicht“, schilderte ÖVP-Klubchef Wöginger. Man müsse auf die Reaktion der Menschen schauen: Wenn man etwas mit Pflicht anordne, werde bei manchen der Schalter umgelegt.

Vierter Stich kommt
Nun wolle man „Gräben zuschütten“ und den Dialog in den Vordergrund stellen. Man wolle von der Pflicht Abstand nehmen, Impfen sei aber weiter eine wichtige Maßnahme, betonte Wöginger. Er kündigte auch eine neue Auffrischungsimpfung an: „Die wird kommen und die werden wir auch brauchen.“ Man werde noch bei der laufenden Nationalratssitzung am Donnerstag einen Initiativantrag zur Abschaffung der Impfpflicht einbringen. Im Juli soll diese dann beschlossen werden. Derzeit ist die Maßnahme bis 31. August per Verordnung ausgesetzt.

Machten das Aus für die Impfpflicht offiziell: Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und ÖVP-Klubchef August Wöginger (re.) (Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)
Machten das Aus für die Impfpflicht offiziell: Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und ÖVP-Klubchef August Wöginger (re.)
Die Corona-Impfung bleibe ein wichtiges Mittel gegen das Virus, betonte Minister Rauch. (Bild: APA/AFP/JOE KLAMAR)
Die Corona-Impfung bleibe ein wichtiges Mittel gegen das Virus, betonte Minister Rauch.

Die Impfpflicht sei unter anderen Voraussetzungen eingeführt worden, erklärte Rauch. Damals sei Delta die dominierende Variante gewesen, die für hohe Hospitalisierungsraten gesorgt habe. „Die Intensivstationen waren an der Grenze der Belastbarkeit.“ Auch er selbst habe die Impfpflicht damals befürwortet, betonte der Minister. Mit der neuen Omikron-Variante sei die Wirksamkeit der Impfung gegen Ansteckungen aber reduziert worden.

„Leben mit dem Virus“
Obwohl man jetzt vom „Katastrophenmodus“ hin zu einer „Phase des Lebens mit dem Virus“ gehe, bleibe die Impfung - neben dem Tragen von Masken und dem Testen - aber dennoch ein wichtiges Mittel, dem Virus zu begegnen, betonte auch Rauch. Und auch der Grüne Pass werde vorerst einmal bleiben. Auf neue, möglicherweise wieder gefährlichere Mutationen will die Regierung mit einem Varianten-Management-Plan reagieren.

Die Aussetzung der Immunisierungspflicht ist für Experten nachvollziehbar. So fehle aktuell die faktische Grundlage für eine allgemeine Impfpflicht, erklärte Impf-Experte Herwig Kollaritsch. Das habe die Expertenkommission, welche die Regierung in Sachen Impfpflicht berät und der Kollaritsch angehört, auch in ihrem letzten Bericht Ende Mai festgehalten. Verständnis signalisierte auch der klinische Pharmakologe Markus Zeitlinger. Die Impfung sei aber weiter „hocheffektiv“. Die Impfung an sich sei weiterhin freilich extrem wichtig, um schwere Verläufe nach einer Coronainfektion zu verhindern, so Kollaritsch.

„Wahrscheinlich gescheiter“
Kein Problem hat jedenfalls der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) mit der kompletten Abschaffung der Impfpflicht. „Wenn sie zu negativer Emotion zum Impfen führt, und das scheint mir tatsächlich der Fall zu sein, dann ist es wahrscheinlich gescheiter, die Impfpflicht abzuschaffen“, sagte Hacker bereits im Vorfeld.

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