Fragen an Nehammer

Nationalrat: Sondersitzung wegen Ukraine-Krieg

Ein Blick in den Plenarsaal des sanierten Parlaments

(Bild: APA/Roland Schlager)

Der Nationalrat wird am Freitag, dem 24. Februar 2023, aufgrund eines Verlangens der NEOS zu einer Sondersitzung zusammentreten. Thema der Sitzung ist der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, der sich am 24. Februar zum ersten Mal jährt.

Die Sitzung wird um 8.30 Uhr eröffnet. Um 11.30 Uhr erfolgt die Debatte über die zu erwartende Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Karl Nehammer mit dem Titel „Ein Jahr russischer Angriffskrieg in der Ukraine - Wie sichern Sie Österreichs Freiheit und Sicherheit von Putins Russland, Herr Bundeskanzler?“.

Wahlrechtsreform: Bundesrat erhebt keinen Einspruch
Unterdessen hat am Donnerstag das Wahlrechtsänderungsgesetz 2023 den Bundesrat passiert. Die Mitglieder der Länderkammer folgten der Empfehlung des Verfassungsausschusses und stimmten in ihrer Sitzung einhellig dafür, keinen Einspruch gegen den entsprechenden Beschluss des Nationalrats zu erheben. Damit können die Änderung der Nationalratswahlordnung und anderer Wahlgesetze zeitnah kundgemacht werden. In Kraft treten sollen die neuen Bestimmungen Anfang 2024, also rechtzeitig vor den nächsten regulären Wahlen. Auch eine Novelle zum Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz und das neue HinweisgeberInnenschutzgesetz blieben unbeeinsprucht.

(Bild: Neumayr/MMV)

Breites Lob für Wahlrechtsreform
Kernziel der Wahlrechtsreform ist es, bereits am Wahltag ein Wahlergebnis zu haben, das nahe am Endergebnis liegt. Erreicht werden soll das insbesondere durch neue Zustellregeln für die Post und eine vorgezogene Auszählung von Briefwahlstimmen durch die Sprengelwahlbehörden. Zudem wird quasi ein individueller Vorwahltag eingeführt, indem es künftig österreichweit möglich sein wird, die Stimme bereits bei Abholung einer Wahlkarte am Gemeindeamt bzw. beim Magistrat abzugeben. Ebenso gehören höhere Entschädigungen für Wahlbeisitzer:innen, eine deutlich höhere Pauschalabgeltung des Wahlaufwands für die Gemeinden und verschiedene Verbesserungen für Menschen mit Behinderung zum Paket.