Förderung Energiepreis

„Große Gefahr, dass nur die Konzerne profitieren“

Hutter und Hergovich im Gespräch mit der Hannes Kremser und Konditor Ewald Kaiser. Auch sie würden sich ein einheitliches System statt komplizierten Förderungen wünschen: „Wir brauchen Planungssicherheit.“

(Bild: SPÖ-Klub)

Die SPÖ Burgenland stellt das Krisenmanagement der Bundesregierung angesichts der hohen Energiepreise infrage. Sie befürchtet, dass nur große Firmen von den Fördermöglichkeiten profitieren und die Kleinen leer ausgehen könnten.

Betreibt der Bund derzeit schlechtes Krisenmanagement? Aus Sicht der SPÖ Burgenland lautet die Antwort: „Ja“. Denn weder die Inflation noch die Energiepreise müssten so hoch sein, wie sie derzeit in Österreich sind, ist SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich überzeugt. Andere Länder würden vorzeigen, wie man besser mit den Herausforderungen umgehen könne. So habe Spanien nur eine halb so hohe Inflation wie Österreich. Deutschland wiederum ermögliche günstige Energie für alle - ohne ein solches Fördersystem wie hierzulande. „Man muss das Rad nicht neu erfinden“, sagt Hergovich.

Förderung als „Bürokratiemonster“
Das Fördersystem des Bundes ist ihm ein Dorn im Auge. Es sei ein „Bürokratiemonster“ und für kleine Betriebe zu schwer zu durchschauen. Dabei sind gerade die „Kleinen“ besonders von den Energiepreisen betroffen. Doch diese mit wenigen Leuten geführten Betriebe - die einen großen Teil der burgenländischen Wirtschaft ausmachen - haben oft nicht die Zeit und Ressourcen, sich mit komplizierten Förderanträgen auseinanderzusetzen. „Die Gefahr ist groß, dass wieder einmal nur die großen Konzerne profitieren, die ganze Abteilungen haben, die sich nur damit beschäftigen“, sagt der Klubchef. Die maximale Fördersumme betrage 150 Millionen Euro - was Rückschlüsse auf die Zielgruppe zulasse.

Von Bund einbehaltenes Geld fehlt im Land
Auch die Übergewinnsteuer des Bundes bringe Nachteile. 40 Millionen Euro erhalte der Finanzminister dadurch aus dem Burgenland. „Aber nur 15 Millionen Euro kommen wieder retour. Der Rest versickert im Budget“, ärgert sich Hergovich. Bliebe die ganze Summe im Land, würde man die Preissteigerungen damit abfedern können. 40 Millionen Euro bringe das Land heuer auf, um den Menschen durch die Krise zu helfen. Nächstes Jahr werde es wohl die gleiche Summe brauchen. Irgendwann sei der finanzielle Spielraum aber erschöpft. Und eine Erhöhung der Abgabe für Energieproduzenten sei von der Bundesregierung abgeblockt worden - ein „unfreundlicher Akt“, so Hergovich.

Petition läuft
„Wir tun, was möglich ist. An den großen Rädern kann aber nur der Bund drehen“, erklärt auch SPÖ-Wirtschaftssprecher Gerhard Hutter. Dass man dort aber lieber eine CO2-Steuer einführe, darüber könne er nur den Kopf schütteln. Die SPÖ Burgenland will nun Druck auf den Bund ausüben. Dazu läuft aktuell eine Petition, in der eine Wärmepreisbremse für alle gefordert wird.