Berater jetzt am Zug

Moldau: Regierungschefin trat überraschend zurück

Natalia Gavrilita warf überraschend das Handtuch.

(Bild: Associated Press)

Regierungskrise in der Republik Moldau: Die proeuropäische Regierungschefin Natalia Gavrilita (Partei der Aktion und Solidarität - PAS) ist am Freitagmittag völlig überraschend nach eineinhalb Jahren im Amt zurückgetreten. Ihr Rücktritt hat den Abgang ihres gesamten Kabinetts zur Folge. Wenige Stunden später beauftragte die Staatspräsidentin Maia Sandu ihren bisherigen Berater in Sicherheitsfragen mit der Regierungsbildung.

Die proeuropäische Staatspräsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, gab den Rücktritt Gavrilitas statt und kündigte umgehende Beratungen mit den Fraktionen zwecks Erteilung des Regierungsauftrags an. Sie dankte Gavralita für deren „enorme Opfer und Bemühungen“, das Land „in Zeiten so vieler Krisen“ zu regieren.

Nachfolger schon bekannt
Der neue Regierungschef wurde bereits bekannt gegeben. Sandus bisheriger Berater in Sicherheitsfragen, Dorin Recean, muss nun innerhalb von 14 Tagen ein Kabinett aufstellen und sich von der Legislative das Vertrauen aussprechen lassen. Der 48-jährige Präsidialrat ist zudem amtierender Generalsekretär des Obersten Sicherheitsrates des Landes. Im Parlament von Chisinau hält die von Staatspräsidentin Sandu gegründete Partei PAS eine komfortable Mehrheit (63 von 101 Sitzen), sodass die Bestätigung des neuen Regierungschefs und seiner Exekutive problemlos vonstattengehen müsste.

Laut der moldauischen Presse könnten einige Ministerinnen und Minister unter Gavrilita übernommen werden. Parlamentspräsident Igor Grosu (PAS) sicherte dem designierten Regierungschef am Freitagnachmittag die volle Unterstützung der PAS-Fraktion zu, während die oppositionellen prorussischen Fraktionen sich für vorgezogene Neuwahlen aussprachen.

Die Hintergründe des Regierungswechsels in Chisinau sind noch unklar, zumal der PAS-Abgeordnete Radu Marian am Morgen bloß eine Kabinettsumbildung angekündigt hatte, doch dürften sie unter anderen auch mit dem russischen Angriffskrieg in der benachbarten Ukraine und den wiederholten Drohungen des Kreml in Richtung Moldau zusammenhängen.

Selenskyj warnte vor Intervention Russlands
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte erst am Vortag zum Auftakt des EU-Sondergipfels in Brüssel gewarnt, dass Russland plane, die Kontrolle über die Republik Moldau zu übernehmen. Es gebe einen detaillierten russischen Plan zur Störung der politischen Situation in Moldau, der ukrainische Geheimdienst habe entsprechende Informationen abgefangen, über die er die moldauische Präsidentin bereits informiert habe. Das russische Dokument zeige, wer wann und wie in Moldau die demokratische Ordnung zerschlagen und die Kontrolle über das Land errichten wolle, hatte Selenskyj gesagt.