Kanzler sieht Erfolg

EU einigt sich auf Mittel für „Grenzinfrastruktur“

Die Europäische Union hat sich nach einem stundenlangen Gerangel Freitagfrüh auf eine Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik verständigt. Die Abschlusserklärung beim EU-Gipfel zielt darauf ab, illegale Einreisen im Vorhinein zu verhindern bzw. unattraktiver zu machen. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zeigte sich zufrieden.

Zudem sollen zwei Pilotprojekte an den Außengrenzen gestartet werden. Laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sehe eines der Projekte vor, die Grenze zwischen dem EU-Land Bulgarien und der Türkei mit Fahrzeugen, Kameras, Straßen und Wachtürmen zu sichern. Diese sollten aus EU-Mitteln, dem bulgarischen Haushalt und Beiträgen der EU-Staaten finanziert werden.

Zäune nicht erwähnt
Die von Kanzler Nehammer geforderte EU-Finanzierung von Grenzzäunen oder -barrieren entlang der EU-Außengrenzen ist im Abschlussdokument nicht explizit erwähnt. Dort heißt es lediglich, dass EU-Mittel für „Infrastruktur“ an den Grenzen mobilisiert werden sollten.

Bundeskanzler Karl Nehammer zeigte sich nach dem EU-Gipfel zufrieden.

(Bild: APA/BKA/FLORIAN SCHRÖTTER)

„Wichtiges Signal“
Nehammer sah nach Ende des Sondergipfels dennoch ein „wichtiges Signal“: „Wir haben eine klare Sprache, dass die EU-Außengrenzländer unterstützt werden.“ Die EU schalte einen Gang höher im Kampf gegen illegale Migration. Alle Außengrenzländer seien im Fokus der EU-Kommission. „In dieser Klarheit hat es das noch bei keinem Rat gegeben“, so der Kanzler. Es sei ein „Erfolg des Bohrens harter Bretter“, dass sogar Luxemburg bereit gewesen sei, zuzustimmen. Luxemburgs Premier Xavier Bettel hatte sich zuvor gegen EU-finanzierte Grenzzäune ausgesprochen.

Neben der Migration war auch der Ukraine-Krieg ein bestimmendes Thema beim EU-Gipfel in Brüssel. An diesem nahm auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (hier im Bild während eines multilateralen Treffens mit EU-Regierungschefs) teil.

(Bild: APA/BKA/FLORIAN SCHRÖTTER)

Zur Finanzierung verwies Nehammer auf das bevorstehende Review des EU-Budgets. Es sei vereinbart worden, dass knapp drei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, um diese Projekte in Umsetzung zu bringen. Einig sind sich die EU-Staaten darin, dass mehr Druck auf Länder gemacht werden sollte, die bei der Rücknahme abgelehnter Asylwerber nicht kooperieren. Dies soll dazu führen, dass mehr Menschen ohne Bleiberecht die EU verlassen. Als Druckmittel sollen eine verschärfte Visa-Politik, Handelspolitik und die Entwicklungshilfe dienen.

Nehammer: Zuerst Grenzschutz, dann Schengen
Zum österreichischen Veto gegen die Schengen-Erweiterung sagte Nehammer, der Außengrenzschutz sei prioritär zu lösen, bevor man über Schengen sprechen könne. Es sei beim Gipfel in den Raum gestellt worden, dass Schengen scheitern werde, wenn die Migrationsfrage nicht gelöst werde. „Das war eine sehr ernste und tiefgehende Diskussion.“