„Leere Worthülsen“

EU-Grenzschutz: Nehammer droht mit Gipfel-Blockade

„Es braucht endlich ein klares und deutliches Bekenntnis zur Verstärkung des Außengrenzschutzes und zum Einsatz entsprechender finanzieller Mittel aus dem EU-Budget“, fordert Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) vor dem bevorstehenden EU-Gipfel. Laut einem deutschen Bericht droht der Kanzler sogar mit einer Blockade der gemeinsamen Abschlusserklärung.

„Leere Worthülsen werden nicht reichen“, zitiert die „Welt“ in ihrer Mittwochausgabe den rot-weiß-roten Regierungschef. Sollten „konkrete Schritte“ ausbleiben, werde Österreich die Abschlusserklärung des EU-Gipfels „nicht mittragen können“, sagte der ÖVP-Chef. Österreich und sieben weitere EU-Staaten hätten bereits vor dem Migrations-Sondergipfel am Donnerstag und Freitag in einem gemeinsamen Brief mehr EU-finanzierte Maßnahmen zum Außengrenzschutz, raschere Abschiebungen sowie neue Rückführungsabkommen mit Drittstaaten gefordert.

Abschiebung von abgelehnten Asylwerbern (Archivbild)

(Bild: APA/dpa/Daniel Maurer)

Asylanträge: Zypern, Österreich, Griechenland besonders belastet
Die Zahl der Asylanträge ist nach Angaben der EU-Kommission 2022 im Vergleich zum Vorjahr um fast 50 Prozent auf 924.000 gestiegen. Die meisten Asylanträge wurden demnach in Deutschland, Frankreich, Spanien und Österreich gestellt. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl sind Zypern, Österreich und Griechenland besonders belastet. Um die Asylsysteme zu entlasten, sollen Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht in ihre Heimatländer schneller und konsequenter vorgenommen werden. Derzeit scheitert es unter anderem an den Kooperationen mit Drittstaaten. Im Gespräch ist nun, über die Visapolitik Druck auf Länder zu machen, die ihre Staatsangehörigen nicht zurücknehmen wollen.

Finanzierung von Grenzzäunen umstritten
Umstritten ist auch die Frage nach der Finanzierung von Grenzzäunen. Österreich fordert bekanntlich eine Finanzierung durch das EU-Budget. Unterstützung kommt unter anderem von Dänemark und den baltischen Staaten, während Deutschland und Frankreich sich dagegen aussprechen. Auch die EU-Kommission erteilte der Forderung eine Absage und betonte, für Grenzmaßnahmen wie Überwachungskameras sehr wohl Geld zur Verfügung zu stellen.

Nehammer bei seinem Besuch in Georgien

(Bild: APA/BKA/HANS HOFER)

Leitl warnt vor „Schmuddelecke der Veto-Keulen-Schwinger“
Kritik an dem Auftreten Nehammers kam von der FPÖ. „Der Meister der leeren Worthülsen ist ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer selbst. Warum ersetzen Nehammer, Karner und Co. nicht endlich das selbst etablierte ,Welcome-Service‘ an der österreichischen Grenze durch einen echten und robusten Grenzschutz?“, fragte der blaue Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer am Mittwoch. Der Präsident der Europäischen Bewegung Österreich (EBÖ), Christoph Leitl, sagte, Nehammer sei zuzustimmen, wenn er sich über die Sicherheit Österreichs Gedanken mache und dazu Vorschläge vorlege. Europa müsse in der Asyl- und Migrationsfrage endlich gemeinsame Lösungen finden. Um jedoch bei den EU-Partnern Gehör zu finden, sei es „nicht förderlich, sich in die ,Schmuddelecke der Veto-Keulen-Schwinger‘ einzuordnen. Das Land erleide dadurch einen „enormen Vertrauensverlust“.