Nach Baerbock-Aussage

Russlands UN-Botschafter: „Stellvertreterkrieg“

Russlands UNO-Botschafter Wassili Nebensja

(Bild: AP)

Russlands UNO-Botschafter Wassili Nebensja hat eine Äußerung von Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock als Bekenntnis für eine deutsche Kriegsbeteiligung in der Ukraine gewertet. Der Diplomat bezog sich vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York am Mittwoch auf einen Satz Baerbocks vor dem Europarat im Jänner. Damals hatte sie mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“

Nebensja sagte nun dazu: „Es geht nicht einmal um die Eingeständnisse von Politikerinnen wie der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, die sagt, die NATO führe einen Stellvertreterkrieg gegen Russland.“ Die Ukraine könne Russland aus eigener Kraft auf dem Schlachtfeld nicht besiegen.

Ministerium: „Sind keine Kriegspartei“
Das Auswärtige Amt hatte später klargestellt, dass Baerbock keine Kriegsbeteiligung Deutschlands oder seiner Verbündeten gemeint habe. Die deutsche Bundesregierung betonte: „Wir unterstützen die Ukraine, aber wir sind nicht Kriegspartei.“

Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock

(Bild: APA/AFP/ANP/Sem van der Wal)

UNO warnt vor Eskalation
Die Vereinten Nationen warnen angesichts der Lieferung schwerer Waffen wie Panzer in die Ukraine vor einer weiteren Eskalation des Krieges. „Der große Zustrom von Waffen in jede Situation eines bewaffneten Konflikts verstärkt die Besorgnis über die Eskalation des Konflikts“, sagte die UNO-Beauftragte für Abrüstungsfragen, Izumi Nakamitsu, am Mittwoch vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York. Zuvor hatte sie die Zusagen erwähnt, Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken.

Nakamitsu sprach dabei auch von Drohnenlieferungen aus dem Iran nach Russland und - indirekt - von dem Einsatz der privaten russischen Militärfirma Wagner in der Ukraine. Außerdem müsse verhindert werden, dass schwere Kriegswaffen in falsche Hände kommen und so die Stabilität der gesamten Region auch nach Ende des Konflikts bedrohen.

Britische Panzer bereits ab März in der Ukraine
Die britischen Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 sollen bereits im nächsten Monat in der Ukraine zum Einsatz kommen. Das kündigte Premierminister Rishi Sunak am Mittwoch bei einem gemeinsamen Besuch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf einem Trainingsgelände der Armee in der Grafschaft Dorset an. „Die ukrainischen Crews, die vergangene Woche eingetroffen sind, werden die Challenger-2-Panzer im kommenden Monat einsetzen, um die Souveränität der Ukraine zu verteidigen“, sagte Sunak.

Zuvor hatte die russische Botschaft in Großbritannien die Regierung in London davor gewarnt, der Ukraine Kampfjets zu liefern. In einer von staatlichen russischen Nachrichtenagenturen zitierten Erklärung heißt es, die britische Regierung trage die Verantwortung für „Blutvergießen, die nächste Runde der Eskalation und die daraus resultierenden militärischen und politischen Konsequenzen für den europäischen Kontinent und die ganze Welt“. Diese würden durch die Entsendung moderner Kampfjets an die Ukraine ausgelöst. Moskau werde einen Weg finden, um auf alle unfreundlichen Schritte der britischen Seite zu reagieren, hieß es weiter.