Korruptionsverdacht
Vorbild Deutschland
Grüne: Mehrwertsteuer bei Photovoltaik streichen
Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) will die Mehrwertsteuer auf Photovoltaikanlagen streichen. Vorbild ist Deutschland, wo seit heuer bei Photovoltaik und Stromspeichern keine Umsatzsteuer mehr anfällt. „Das ist ein Vorschlag, den ich auch schon an den Finanzminister herangetragen habe“, so Gewessler am Dienstag. Für alle, die bei der Förderstelle OeMAG leer ausgingen, soll der Klima- und Energiefonds als „Puffer“ dienen.
Die Förderrunden über die Ökostrom-Abwicklungsstelle OeMAG wurden zuletzt mehrfach als „Lotterie“ kritisiert. Gewessler sagte, es werde niemand leer ausgehen. „Wir wollen sicherstellen, dass wirklich jeder, der für eine Förderung ansucht, eine bekommen kann“, so die Ministerin. „Neben dem Budget im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz gibt es mit 118 Millionen Euro im Klima- und Energiefonds einen Puffer, auf den zurückgegriffen werden kann.“
Lesen Sie auch:
Klima- und Energiefonds: Budget beinahe verdoppelt
Das Budget des Klima- und Energiefonds steigt heuer auf 581 Millionen Euro, nach rund 300 Millionen im Vorjahr. Allein für Photovoltaikanlagen sind dieses Jahr 123 Millionen Euro reserviert, voriges Jahr waren hier lediglich 20 Millionen für Muster- und Leuchtturmprojekte vorgesehen.
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