Debatte um Grenzschutz

Nehammer und Rutte: „Konsens“ bei Migration

Der niederländische Premier Mark Rutte zu Besuch bei Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP)

(Bild: AFP)

Die Niederlande und Österreich wollen gemeinsam beim EU-Sondergipfel Lösungen im Kampf gegen die illegale Migration einfordern. Der niederländische Premier Mark Rutte sagte am Donnerstag bei einem Besuch bei Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), er sehe, dass sich in der EU „ein Konsens bildet“. Nehammer bekräftigte die Forderung nach finanzieller EU-Unterstützung für Bulgarien und Griechenland für den EU-Außengrenzschutz.

Allerdings werde es mehrere EU-Gipfel für eine Lösung dieser Fragen brauchen, sagte Rutte. Als 2016 der EU-Türkei-Flüchtlingsdeal beschlossen wurde, sei es einfacher gewesen, so der niederländische Premier. Nunmehr habe die EU eine Fülle von Problemen, darunter Schengen, Frontex, das Dublin-System und Rückführungen. „Wir müssen uns wieder an die Dublin-Regeln halten“, forderte Rutte, ansonsten „wird Schengen nicht überleben“.

„Zahlen müssen zu bewältigen sein“
„Wenn wir die EU als sicheren Hafen für Flüchtlinge erhalten wollen, müssen wir auch sicherstellen, dass die Zahlen zu bewältigen sind“, so Rutte. Es sei klar, dass es mehr Maßnahmen zum Außengrenzschutz brauche. Allerdings plädierte Rutte dafür, man solle der EU-Kommission nicht vorschreiben, was sie zu finanzieren habe.

Bundeskanzler Karl Nehammer und der niederländische Premierminister Mark Rutte

(Bild: AFP)

Nehammer sagte, Österreich habe ebenso wie die Niederlande dieselben Probleme bei der Rücküberstellung von Dublin-Fällen. Der EU-Kommission, die keine Zäune finanzieren will, warf Nehammer einen „ideologischen Zugang“ in dieser Frage vor. In den Vorgaben zum EU-Außengrenzschutz seien auch bauliche Maßnahmen enthalten. Es sei „nicht korrekt, wenn Bulgarien mit den Kosten allein gelassen wird“. Der bulgarische Grenzschutz schütze in Wahrheit auch die Grenzen Österreichs und der Niederlande. „Das ist keine ideologische, sondern eine pragmatische Frage“, so Nehammer. Man müsse flexibel und kreativ sein. So gelte es auch, technisches Equipment, Personal und Drohnen zu finanzieren. Entscheidend sei, dass Länder wie Bulgarien und Rumänien Unterstützung erhalten. „Ein Zaun, der nicht überwacht ist, ist keine Barriere.“

„Bedenken gegen Schengen-Erweiterung“
Nehammer bezeichnete es als wichtig, dass der EU-Sondergipfel überhaupt stattfindet. „Es wurde viel zu lange damit zugewartet.“ Der Kanzler und Rutte betonten die enge Verbundenheit zwischen Österreich und den Niederlanden. „Wir sind geeint in unserem Bedenken gegen eine Schengen-Erweiterung zum jetzigen Zeitpunkt“, sagte Nehammer.

Österreich hat wegen der illegalen Migration im Dezember den Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien blockiert. Gegen Bulgarien hatten auch die Niederlande Bedenken angemeldet. Nehammer forderte am Montag bei einem Besuch an der bulgarisch-türkischen Grenze EU-Mittel um Umfang von zwei Milliarden Euro zum Ausbau des bulgarischen Grenzzauns. Nach dem Dublin-System wäre das Land der Erstaufnahme für Asylverfahren zuständig, in der Praxis hat das System allerdings in der EU unzureichend funktioniert.