24.01.2023 19:48 |

Außengrenzschutz

EU-Kommission schweigt zu Nehammer-Forderung

Bundeskanzler Karl Nehammer spricht sich, wie berichtet, für mehr EU-Unterstützung beim Schutz der Außengrenze aus. Noch schweigt die EU-Kommission zu dieser jüngsten Forderung aus Wien.

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Es war nicht das erste Mal, dass EU-Länder von Brüssel Geld für einen Zaun an der Außengrenze fordern. Nehammer sprach von zwei Milliarden Euro, die man für eine Barriere in Bulgarien benötige. Die Kommission, die keine Zäune finanzieren will, schweigt.

EU-Kommission: „Bulgarien, Rumänien gehören zu Schengen“
Noch. Denn der Druck wächst, und nach einem Innenministertreffen in Schweden steht Anfang Februar auch ein EU-Migrationsgipfel auf dem Programm. Zu Österreichs Schengen-Veto für Bulgarien und Rumänien meinte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson, beide Länder gehören zu Schengen, es gebe nichts, worauf man warten müsse.

Österreich hatte aufgrund der steigenden Migrationszahlen den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens blockiert. An dem Veto wolle man festhalten, betonte zuletzt der Bundeskanzler. Er war erst am Montag gemeinsam mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zu einem Lokalaugenschein an die bulgarisch-türkische Grenze gereist.

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