Konten eingefroren:

Propagandasender RT muss in Frankreich schließen

RT Frankreich hatte erfolglos gegen das von der EU verhängte Sendeverot für russische Medien geklagt.

(Bild: PAVEL BYRKIN - stock.adobe.com)

Nach dem Einfrieren der Konten des russischen Staatssenders RT in Frankreich hat dieser am Samstag seine Schließung angekündigt. Nach „fünf Jahren Schikane“ hätten die Behörden ihr Ziel erreicht - RT Frankreich werde geschlossen, erklärte die Direktorin des Senders, Xenia Fedorowa, via Twitter. Durch die Sperrung der Konten könnten 123 Mitarbeiter im Jänner möglicherweise nicht mehr bezahlt werden und ihre Arbeitsstelle verlieren.

Moskau hatte zuvor Vergeltungsmaßnahmen für den Schritt angekündigt, über den die Gewerkschaften von RT France bereits am Freitag berichtet hatten. „Die Sperrung der Konten von RT France wird zu Vergeltungsmaßnahmen gegen französischen Medien in Russland führen“, hieß es nach Angaben der Nachrichtenagenturen Ria Nowosti und Tass aus Kreisen der russischen Diplomatie. Demnach warf Moskau Paris vor, „russische Journalisten zu terrorisieren“.

Frankreichs Wirtschaftsministerium erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass das Vermögen in Anwendung der jüngsten EU-Sanktionen und nicht auf Initiative des französischen Staats eingefroren worden sei.

Sendeverbot in der EU
Bereits kurz nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine im Februar 2022 hatte die EU ein Sendeverbot für russische Medien verhängt. RT France hatte gegen das Verbreitungsverbot vor dem EU-Gericht in Luxemburg geklagt, welches die Maßnahme jedoch im Juli für rechtens erklärte. Frankreich war der einzige EU-Mitgliedstaat, der eine registrierte RT-Tochtergesellschaft hatte, die weiterhin Programme produzierte und verbreitete.

Im Gegensatz zu den kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs verhängten Sanktionen sähen die im Dezember 2022 beschlossenen neuen Maßnahmen ein „Einfrieren der Vermögenswerte“ von sanktionierten Institutionen vor, erläutert ein Vertreter des Wirtschaftsministeriums der Nachrichtenagentur AFP. Zu den betroffenen Einrichtungen gehöre ANO TV Nowosti, die Muttergesellschaft von RT France.

In Deutschland war das deutsche Programm von RT bereits Anfang Februar 2022 von der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) komplett untersagt worden. Schon zuvor hatte der europäische Satellitenbetreiber Eutelsat die Verbreitung von RT Deutschland eingestellt. Der Kanal RT DE war erst am 16. Dezember 2021 in Deutschland gestartet.