Weitere Sanktionen

Russische Staatssender werden in der EU verboten

Die Europäische Union hat neue Strafmaßnahmen gegen Russland und Belarus wegen des Ukraine-Kriegs angekündigt. Der gesamte EU-Luftraum werde für russische Flugzeuge gesperrt, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag in Brüssel. Zudem werden die russischen Staatssender RT und Sputnik in der EU verboten. Gegen Weißrussland folgen weitere Exportverbote.

Erstmals in ihrer Geschichte finanziere die EU zudem den Kauf und die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung „an ein angegriffenes Land“, sagte von der Leyen weiter. Mit einem Nothilfefonds sollten „tödliche Waffen“ sowie Treibstofflieferungen für die ukrainische Armee, Schutzausrüstung und medizinische Ausrüstung finanziert werden, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Das sei das Ende „des Tabus, wonach die EU keine Waffen an Kriegsparteien liefert“.

EU kämpft gegen „russische Informationsmanipulation“
Borrell meinte mit Blick auf das Aus für die beiden russischen Staatssender RT (vormals Russia Today) und Sputnik, dass nun ein „entscheidender Schritt“ erfolgt sei, „um der russischen Informationsmanipulation den Hahn zuzudrehen“.

RT steht im Westen immer wieder als Propagandainstrument des Kremls in der Kritik. Zentraler Vorwurf ist, dass der Sender im Auftrag des russischen Staates Verschwörungserzählungen und Desinformationen verbreite.

Werbeverbot bei Online-Riesen
Auch die beiden Online-Riesen Google, Facebook und YouTube haben die Tätigkeitsbereiche der beiden Sender massiv eingeschränkt. Diese können dort nun mit Werbung kein Geld mehr verdienen. YouTube hatte am Samstag erklärt, russische Medien wie der Sender RT könnten nun mit Videos auf der Videoplattform kein Geld mehr verdienen.