Immunität aufheben?

EU-Korruptionsskandal: Weitere Mandatare im Visier

Im EU-Parlament kehrt wegen dem Korruptionsskandal noch lange keine Ruhe ein. Die belgische Justiz hat die Aufhebung der Immunität von weiteren zwei Abgeordneten beantragt.

Und zwar handelt es sich um Marc Tarabella aus Belgien sowie Andrea Cozzolino aus Italien, beide aus der sozialdemokratischen Fraktion. (Von ihren Parteien wurden sie bereits suspendiert.)

Gelder aus Katar angenommen?
Die Politiker stehen unter Verdacht, Bestechungsgeld aus Katar angenommen zu haben. Beide werden von den inhaftierten Pier Antonio Panzeri, er soll die Drehscheibe des Korruptionsskandals sein, und Francesco Giorgi, Lebensgefährte von Eva Kaili, der ehemaligen Vizepräsidentin des EU-Parlaments, beschuldigt, „Geschenke“ erhalten zu haben.

Marc Tarabella galt ursprünglich als großer Kritiker der Fußballweltmeisterschaft in Katar, lobte aber plötzlich vor WM-Beginn die Arbeitsmarktreformen im Wüstenstaat.

Entscheidung für 13. Februar geplant
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola wird den Antrag im kommenden Plenum am 16. Jänner verkünden. Sie bittet um eine rasche Behandlung der Frage - eine Entscheidung ist für 13. Februar geplant. Metsola betont, das Parlament unterstütze die Ermittlungen und werde „auch weiterhin dafür sorgen, dass es keine Straffreiheit geben wird“.