Im „Krone“-Gespräch

Zadic: „Bin froh, ÖVP-Angriffe abgewehrt zu haben“

Justizministerin Alma Zadić (Grüne) spricht mit der „Krone“ über längst fällige Reformen bei Korruption und Chat-Auswertungen, Attacken der ÖVP gegen sie und Korruptionsermittler.

Justitia war 2022 heiß umfehdet. Und umstritten. „Wir haben gesehen, dass durch Chats das Vertrauen in die Politik gesunken ist. Um es zurückzugewinnen, braucht es auch eine starke und unabhängige Justiz. Ich habe über 500 zusätzliche Stellen geschaffen. Wichtig war auch die Neuaufstellung der Weisungskette. Mittlerweile können die Staatsanwälte ohne politische Zurufe und unbeeinflusst arbeiten“, sagt Justizministerin Alma Zadić.

Lange Verfahren: Mehr Personal soll helfen
Kritik gibt es von Anwälten unter anderem an zu langen Verfahren. Die durchschnittliche Verfahrensdauer liege bei 3,6 Monaten, da sei Österreich im internationalen Vergleich sehr gut, entgegnet Zadić. Bei sogenannten Großverfahren, die lange dauern, gebe es Sonderregeln. „Trotzdem muss man sich das anschauen. Wir haben die Zahl der Staatsanwälte um zehn Prozent aufgestockt. Zudem sollen Staatsanwälte in Teams arbeiten. Bei den Gerichten haben wir ein Pilotprojekt am Oberlandesgericht Wien mit wissenschaftlichen Mitarbeitern, die die Richter unterstützen.“

Angriffe auf Justiz und Problemzone Chats
Die WKStA (Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Anm.) steht besonders im Fokus. „Hier wird auch gegen Einflussreiche und Politiker ermittelt. Die können sich PR-Berater leisten, und so werden die Verfahren auch in der Öffentlichkeit geführt. Das geht oft zulasten der Behörde. Wir tragen dieser Entwicklung Rechnung und rüsten die Justiz mit Kommunikationsexperten aus. Fest steht: Die Staatsanwaltschaften arbeiten effizient. Die WKStA hat in aller Verschwiegenheit Thomas Schmid befragt, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfahren hat.“

Ich bin auch froh, dass wir eine starke Zivilgesellschaft haben, ich denke etwa an das Antikorruptionsvolksbegehren.

Justizministerin Alma Zadić

Die Korruptionsermittler wurden auch von der ÖVP heftig kritisiert, wie die Ministerin selbst. Die Angriffe auf sie persönlich seien nicht so relevant, „aber Angriffe auf die Justiz sind gefährlich. Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, die Angriffe abzuwehren. Und ich bin auch froh, dass wir eine starke Zivilgesellschaft haben, ich denke etwa an das Antikorruptionsvolksbegehren.“

Heißes Thema waren Sicherstellung und Auswertung von Datenträgern. Anwälte fordern eine Reform und mehr Beschuldigtenrechte. Die seien ein wichtiger Bereich, sagt Zadić. Gleichzeitig dürften Ermittlungsmöglichkeiten bei Verhinderung von schweren Verbrechen nicht eingeschränkt werden. „Das ist das Spannungsverhältnis, in dem wir uns bewegen.“ Man führe Gespräche mit Verfassungsministerin Karoline Edtstadler. Im Rahmen der Etablierung einer Generalstaatsanwaltschaft, die aus zwei Dreiersenaten bestehen solle. Dieser Bereich wie auch die Chats seien „sehr sensible Bereiche“. Da müsse man das Gesamte betrachten und dürfe nichts durchpeitschen.

Beschuldigtenrechte sind sehr wichtig. Es dürfen aber auch Ermittlungsmöglichkeiten bei Verbrechen wie Mafiadelikten oder Kinderpornografie nicht eingeschränkt werden.

Justizministerin Alma Zadić

Antikorruptionsgesetz: „Bin sehr hartnäckig“
Alma Zadić hat Ende 2021 ein Reformpapier für ein verschärftes Korruptionsgesetz vorgelegt – unter anderem beinhaltet es das Verbot von Mandatskauf. „Irritierend, dass das nicht längst verboten ist.“ Das Gesetz sollte längst gelten. Doch die ÖVP spielte nicht mit. „Der Entwurf wird verhandelt. Sowohl Kanzler als auch Ministerin Edtstadler haben angekündigt, dass es bald eine Einigung geben soll.“ Verärgert über den Koalitionspartner wegen der Verzögerung? „Ich bin sehr hartnäckig bei Dingen, die wichtig sind.“