„Unabhängige Justiz“

Das versprach Zadic vor dem U-Ausschuss

Alles neu in der Justiz - verspricht Ministerin Alma Zadic

(Bild: Zwefo)

Nach den Enthüllungen der vergangenen Jahre rund um die türkis/schwarz/blauen Vorgängerregierungen sagt Justizministerin Alma Zadic (Grüne) am Mittwoch vor dem ÖVP-Untersuchungsausschuss aus. Die aktuelle Amtsinhaberin im Justizressort empfindet vor allem die hinlänglich bekannten Chatprotokolle als „abstoßend“ und erklärte bereits vor ihrem Auftritt im Ausschuss gegenüber der „Krone“, wie sie künftig eine „unabhängige Justiz“ gewährleisten möchte.

Der Streit zwischen mehreren Ermittlungsbehörden findet am Mittwoch im ÖVP-Untersuchungsausschuss seine Fortsetzung. Als prominente Auskunftspersonen geladen sind Justizministerin Zadic sowie die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), Ilse-Maria Vrabl-Sanda. Einer von Zadics Vorgängern in ihrer Funktion, der ehemalige Höchstrichter Wolfgang Brandstetter, und Ex-Innenminister Eckart Ratz sind für Donnerstag geladen - krone.at berichtet wie immer aktuell.

Ebenfalls geladen: Die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Ilse-Maria Vrabl-Sanda

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Bereits vor ihrer Aussage am Mittwoch wandte sich die Justizministerin an die „Krone“. Die Enthüllungen diverser Chats und Vorkommnisse hätten „viele Menschen innerhalb und außerhalb der Justiz abgestoßen und zugleich verunsichert“. Vor allem sei das Bild einer unabhängigen Justiz in Österreich nachhaltig verzerrt worden, fürchtet die Ministerin. Dabei arbeite die Justiz „in bestimmten Bereichen“ tatsächlich unabhängig und unbeeinflusst.

Kontrollbehörden im Visier
Zadic will nun die „Fehler der Vergangenheit“ korrigieren. Die Ministerin hat hier vor allem die sogenannten Oberbehörden im Sinn, die Aufsicht über die WKStA aussüben. Im Justizministerium seien hier zum einen durch die Teilung der „übermächtigen Strafrechtssektion“ Interessenskonflikte gelöst worden, zum anderen sei mittlerweile auch der „in die Chats involvierte Leitende Oberstaatsanwalt“ nicht mehr für die WKStA zuständig. Diese Änderungen in der Hierarchie tragen bereits Früchte, sagt die Ministerin.

Projekt „Justiz 2030“
Besonderen Fokus legt Zadic allerdings auf ihr Programm „Justiz 2030“. In einem ersten Schritt werde im Zuge dessen geprüft, „was es braucht, damit die Unabhängigkeit und Unbeeinflussbarkeit der Justiz auch für die Zukunft gestärkt und strukturell abgesichert“ werden könne. Schwerpunkte sollen dabei auch Regelungen „abseits des Straf- und Dienstrechts“ sein - also etwa Postenbesetzungen, die ja immer wieder für Skandale gesorgt hatten ...

„Justiz 2030“ - die Vorhaben der Ministerin im Wortlaut

• „Mit dem Innovationsprogramm ,Justiz 2030‘ werden wir uns im Laufe der Legislaturperiode der Reihe nach anschauen, welche Maßnahmen es braucht, damit die Justiz auch im Jahr 2030 modern, innovativ und vor allem unabhängig arbeiten kann.“
• „Das erste Thema wird die Unabhängigkeit und Unbeeinflussbarkeit der Justiz sein und welche Schritte es braucht, um diese Unabhängigkeit auch für die Zukunft zu stärken und strukturell abzusichern.“
• „Um aus möglichen Fehlern lernen zu können, werden wir uns natürlich auch die Vergangenheit anschauen. Denn auch das ist notwendig, um zu wissen, was wir in Zukunft besser machen wollen. Dazu werden wir Vorschläge vorlegen, was wir wo und wie verbessern möchten.“
• „Schwerpunkte werden dabei auch die Regelungen abseits des Straf- und Dienstrechts sein. Dazu zählen neben Postenbesetzungen etwa die Compliance-Regeln und auch mögliche Verbesserungen der Organisationskultur.“

„Bis zum Sommer auf Schiene“
Warum das Ganze offenbar bis 2030 angesetzt ist? Der Name des Projekts sei zwar „Justiz 2030“ - was allerdings nicht heiße, dass man bis dahin nichts tun wolle, wird im Ministerium betont. „Das Programm wollen wir bis zum Sommer auf Schiene bringen.“ Die Aufsicht des Ministeriums über die Staatsanwaltschaften sei ja bereits personell und organisatorisch auf „völlig neue Beine“ gestellt worden.

Der mittlerweile suspendierte Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek

(Bild: APA/Hans Punz)

Überwachungspläne geleakt
Sowohl Zadic als auch WKStA-Chefin Vrabl-Sanda hatten bereits im Ibiza-Untersuchungsausschuss ausgesagt - und das zum selben Thema: den Spannungen zwischen der WKStA und dem suspendierten Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek sowie dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs. Seitdem hat sich allerdings einiges im Justizstreit getan. So sind etwa Informationen aufgetaucht, wonach Pilnacek und Fuchs Korruptionsstaatsanwälte observieren lassen wollten. Nicht nur bei der WKStA lösten die - letztlich nicht umgesetzten - Pläne Entsetzen aus.