Dekret von Putin

Moskau: Kein Öl mehr für Länder mit Ölpreisdeckel

Russland verbietet ab 1. Februar den Verkauf von Erdöl in Länder, die einen Ölpreisdeckel beschlossen haben. Betroffen sind die EU, die G7-Staaten und Australien. Sie hatten den Ölpreisdeckel als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eingeführt.

„Die Lieferung von russischem Öl und russischen Ölprodukten an ausländische juristische Einheiten und andere Privatpersonen ist verboten“, wenn diese den Preisdeckel anwenden, hieß es in einem am Dienstag von Präsident Wladimir Putin unterzeichneten Dekret.

Deckel soll Einnahmen Moskaus schmälern
Anfang Dezember hatten die USA, die EU, Japan und Co. einen Preisdeckel von 60 Dollar (56,52 Euro) für russisches Rohöl vereinbart, das auf dem Seeweg transportiert wird. Die westlichen Länder wollen so die üppigen Einnahmen Moskaus aus dem Ölverkauf schmälern. Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass Moskau weiter den Weltmarkt beliefert.

Der russische Machthaber will sich am Westen rächen.

(Bild: AP)

Ein Öltanker im Hafen der russischen Stadt Noworossijsk (Archivbild)

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Der Preisdeckel wurde zusätzlich zu einem EU-Embargo für per Schiff transportiertes russisches Rohöl eingeführt. Er soll verhindern, dass Russland die Sanktionen umgeht und den Rohstoff zum gängigen Marktpreis an andere Länder verkauft.

Moskau hatte schon vor der Entscheidung deutlich gemacht, dass es den Preisdeckel ablehnt. Die russische Führung spricht von einem Verstoß gegen den freien Markt und hat seit Wochen Gegenmaßnahmen angekündigt. Das Verbot war daher erwartet worden.

Geht das Kalkül des Westens auf?
Laut Experten ist noch unklar, ob der Preisdeckel wirklich funktionieren wird. Das Kalkül dahinter ist, die dominante Marktstellung westlicher Reedereigesellschaften und Versicherungen auszunutzen, um Russland daran zu hindern, sein Öl auf dem Weltmarkt zu eigenen Konditionen zu verkaufen. Allerdings gab es zuletzt schon Medienberichte darüber, dass Russland massiv alte Öltanker aufgekauft hat, um den Rohstoff mit eigenen Mitteln zu verschiffen.