Teilverbot für TikTok
US-Kongress einig: Milliardenhilfen für Ukraine
Im US-Kongress haben sich Demokraten und Republikaner auf einen neuen Jahreshaushalt verständigt, der auch rund 45 Milliarden Dollar an neuen Hilfen für die Ukraine vorsieht. Der Gesetzentwurf für das Haushaltsjahr 2023 hat einen Gesamtumfang von 1,7 Billionen Dollar (1,6 Billionen Euro), wie die Haushaltsausschüsse von Senat und Repräsentantenhaus am Dienstag mitteilten. Rund die Hälfte - 858 Milliarden Dollar - sind für die Verteidigung vorgesehen.
Die Ukraine soll mit weiteren 44,9 Milliarden Dollar unterstützt werden. Das umfasst Militärhilfen, wirtschaftliche Unterstützung und humanitäre Hilfe.
Erstes Paket schon im Mai
Der Kongress hatte bereits im Mai ein 40 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket für das von Russland angegriffene Land verabschiedet.
Teilverbot für TikTok
Der 4155 Seiten lange Gesetzentwurf enthält auch zahlreiche weitere Maßnahmen, die nicht direkt mit dem US-Haushalt zusammenhängen. So soll Regierungsbeamten verboten werden, die Video-App TikTok auf ihr Diensthandy herunterzuladen. Die vor allem bei jungen Nutzern beliebte App des chinesischen Konzerns Bytedance wird von den USA als potenzielles Sicherheitsrisiko angesehen.
Reform des Wahlrechts
Enthalten ist auch eine Reform des Wahlrechts, die eine Antwort auf die Versuche des 2020 abgewählten Präsidenten Donald Trump darstellt, sich trotz seiner Wahlniederlage an der Macht zu halten. So wird klargestellt, dass der US-Vizepräsident in seiner Rolle als Senatspräsident bei der endgültigen Zertifizierung des Ausgangs einer Präsidentschaftswahl lediglich eine zeremonielle Rolle ausübt.
Trump hatte seinen damaligen Vizepräsidenten Mike Pence dazu gedrängt, die Bestätigung des Wahlsiegs des Demokraten Joe Biden im Kongress zu blockieren. Pence weigerte sich damals. Hunderte radikale Trump-Anhänger stürmten daraufhin am 6. Jänner 2021 den Kongress, als dort die Sitzung zur Bestätigung von Bidens Wahlsieg abgehalten wurde. Im Zuge der Gesetzesreform werden auch die Hürden für eine Anfechtung der Wahlergebnisse aus den einzelnen Bundesstaaten durch US-Senatoren und Abgeordnete heraufgesetzt.
Senat und Repräsentantenhaus sollen in den kommenden Tagen über den Haushaltsentwurf mitsamt den angehängten Gesetzestexten abstimmen. Vergangene Woche hatte der Kongress einen Übergangshaushalt beschlossen, um eine als Shutdown bekannte Haushaltssperre zu verhindern. Dieser Übergangshaushalt läuft am Freitag aus.
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