Wirbel um Personalamt
Jetzt amtlich: Willi hat das Stadtrecht gebrochen
In Innsbrucks Stadtpolitik zieht keine weihnachtliche Ruhe ein: Die Gemeindeaufsicht des Landes stellte fest, dass die - mittlerweile wieder rückgängig gemachte - Auflösung des Personalamts und die Einrichtung einer Stabsstelle „Personalmanagement“ durch Bürgermeister Georg Willi (Grüne) stadtrechtswidrig war.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Nun ist es amtlich bestätigt, Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi hat das Stadtrecht gebrochen. Für Aufsehen sorgte Willi, als er das Personalamt aufgelöst und stattdessen eine Stabsstelle „Personalmanagement“ geschaffen hat - und das alles nur, um die drohende Amtsenthebung der Personalamtsleiterin zu verhindern.
Die Fraktion Gerechtes Innsbruck hat beim Amt der Tiroler Landesregierung eine Aufsichtsbeschwerde vorgelegt. Das Land bestätigt: Sowohl die Auflösung vom 17. November des Personalamtes, als auch die Errichtung einer Stabsstelle durch den BM war stadtrechtswidrig. Seit 6. Dezember ist die Stabsstelle wieder aufgelöst und die Personalagenden wieder stadtrechtskonform.
Personalamt seither ohne Leitung
Zuletzt stellte die Gemeindeaufsicht in einer Stellungnahme gegenüber dem Bürgermeister bereits fest, dass der Gemeinderat als oberstes Organ der Gemeinde Weisungen erlassen darf. In der Gemeinderatssitzung vom Oktober hatte der Gemeinderat den Stadtsenat mit der Enthebung der Personalchefin beauftragt. Der Stadtsenat folgte dieser Weisung - Willi verhinderte dies aber noch durch die Schaffung der Stabsstelle.
Nach dem Schreiben der Gemeindeaufsicht machte Willi den Umbau jedoch rückgängig, das Personalamt steht seither ohne Leitung da. Die betroffene Personalamtsleiterin fungiert seither als Referentin im Personalamt.
Lesen Sie auch:
Trio kehrte Grünen den Rücken
Auslöser der stadtrechtlichen Misere war ein Kontrollamtsbericht, worin unter anderem hohe Zulagen, Sonderbehandlungen und -verträge für einzelne Mitarbeiter in Willis Umfeld und Sondervereinbarungen für die Personalchefin hinterfragt bzw. kritisiert wurden. Willis anschließendes Vorgehen hatte nicht nur empörte Reaktionen bei den anderen Parteien ausgelöst, sondern auch in den eigenen Reihen. Drei Grüne gründeten einen eigenen Klub („Lebenswertes Innsbruck“, LI) und warfen Willi unter anderem blinden „Machterhalt“ und mangelnde Transparenz vor.
Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.
Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.
Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.