Wirbel um Personalamt

BM Willi muss Umbau im Rathaus rückgängig machen

Bürgermeister Georg Willi

(Bild: Christof Birbaumer)

Der Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi (Grüne), der zuletzt aufgrund seiner Personalpolitik und wegen eines Umbaus im Magistrat heftig in Kritik geraten war, hat nun die von ihm vorgenommene Auflösung des Amtes für Personalwesen wieder zurückgenommen. Grund ist ein Schreiben der Gemeindeaufsicht des Landes. 

Nächster Knalleffekt in Innsbruck! Die Auflösung des Personalamtes bzw. Eingliedern in eine Stabsstelle im grünen Bürgermeisterbüro, nur um eine Mitarbeiterin zu schützen, ist so nicht machbar. Dies stellte die Aufsichtsbehörde nun fest. Diese war von „Für Innsbruck“ mit einer Prüfung beauftragt worden. 33 von 40 stimmten im Gemeinderat dafür. Nur BM Willis „Rest-Grüne“ waren dagegen. Die Leiterin des Personalwesens war aufgrund eines verheerenden Kontrollamtsberichtes abberufen worden. Weil Willis „Schutz-Manöver“ nun hinfällig ist, muss die Stelle jetzt neu ausgeschrieben werden. 

Willi will Betrieb „garantieren“
„Ich werde aufgrund dieser Aussage die Änderung der Magistratsgeschäftsordnung zurücknehmen, gleichzeitig aber alles tun, damit der laufende Betrieb im Personalwesen nicht leidet. Wir haben aktuell fast dreißig Stellen zu besetzen, was angesichts der schwierigen Arbeitsmarktlage eine extreme Herausforderung darstellt,“ erklärte Bürgermeister Georg Willi.

Es zeigt sich einmal mehr, dass mangelnde Bereitschaft zur Zusammenarbeit das größte Problem des Bürgermeisters ist.

Für-Innsbruck-Klubobmann GR Lucas Krackl

„Alleingänge kein Kavaliersdelikt“
Erfreut über die Rücknahme „fragwürdiger Änderungen“ im Personalamt zeigten sich am Montag die anderen Fraktionen. „Bürgermeister Willi muss erkennen, dass seine Alleingänge kein Kavaliersdelikt sind und nicht im Einklang mit einem gemeinschaftlichen Arbeiten in der Stadt stehen. So stellte die Gemeindeaufsicht nun unmissverständlich fest, dass alle Organe - da gehört auch der Bürgermeister dazu - dem Gemeinderat gegenüber verantwortlich sind. Auch wenn es der Bürgermeister noch so verwinkelt formuliert, kann er nicht davon ablenken, wie falsch sein Handeln war. Es zeigt sich einmal mehr, dass mangelnde Bereitschaft zur Zusammenarbeit das größte Problem des Bürgermeisters ist“, erklärte Für-Innsbruck-Klubobmann GR Lucas Krackl.

Willis stadtrechtswidriges Handeln schadet der Demokratie und dem Image der Stadt Innsbruck schwer.

ÖVP-Gemeinderat Andreas Wanker

ÖVP sieht schallende Ohrfeige
„Das ist eine schallende Ohrfeige, die Willi von der Gemeindeaufsicht der Tiroler Landesregierung erhalten hat. Gleichzeitig wurde die rechtspolitische Auffassung der Volkspartei sowie fast aller Fraktionen im Innsbrucker Gemeinderat voll inhaltlich bestätigt", sagte ÖVP-GR Andreas Wanker in einer ersten Reaktion. „Willis stadtrechtswidriges Handeln schadet der Demokratie und dem Image der Stadt Innsbruck schwer.“

SPÖ: „Großer Unfug“
Der SPÖ-Klub begrüßt die vom Land Tirol erzwungene Zurücknahme der Änderung der Magistratsgeschäftsordnung, die Bürgermeister Georg Willi durchdrücken wollte. „Damit ist der gröbste Unfug, den sich der Bürgermeister hat einfallen lassen, fürs Erste repariert“, kommentiert Klubobmann Helmut Buchacher, „schlimm genug, dass es dafür einmal mehr die Gemeindeaufsicht gebraucht hat.“

Damit ist der gröbste Unfug, den sich der Bürgermeister hat einfallen lassen, fürs Erste repariert.

Klubobmann Helmut Buchacher (SPÖ)

Stadtparteivorsitzender und Gemeinderat Benjamin Plach: „Das Vorgehen des Bürgermeisters stößt an seine Grenzen. Nach einem mehrheitlichen Beschluss im Gemeinderat mit einer Weisung an den Bürgermeister muss dieser seine Änderungen der Magistratsgeschäftsordnung wieder zurückziehen! Es gilt nun weiteren Alleingängen einen Riegel vorzuschieben und einen geordneten Rathausbetrieb wiederherzustellen.“

Riegel für künftige Stadtchefs
„Damit auch zukünftige Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nicht auf die absurde Idee kommen, die Magistratsgeschäftsordnung nach eigenem Ermessen zu ändern, wurde auch der Antrag zur Änderung des Innsbrucker Stadtrechts im Gemeinderat mehrheitlich beschlossen. Der Landesgesetzgeber wird sich damit in den nächsten Wochen befassen. Damit soll künftig eine Änderung der Magistratsorganisation durch den Bürgermeister nur noch mit Zustimmung des Stadtsenats möglich sein“, erklärte Plach, Vorsitzender des Rechtsausschusses.

60 Empfehlungen des Kontrollamtes
 „Die Zurücknahme seines Alleinganges war der einzige Weg, das Vertrauen wieder aufzubauen. Somit sind die Empfehlungen des Kontrollamtes bindend und der Bürgermeister hat den Auftrag, sie so rasch wie möglich umzusetzen“ zeigt sich der ehemalige Vorsitzende des Kontrollausschusses GR Mesut Onay (ALi) erfreut über die Rücknahme der Änderung der Magistratsgeschäftsordnung. „Gleichzeitig sollte der Bürgermeister es als politischen Auftrag sehen, in Sachen Personal- und Gehaltstransparenz, Gleichstellung der Mitarbeiter*innen, und vor allem eine Anpassung des Gehaltsschemas auf eine branchentaugliche Höhe in die Wege zu leiten“, fordert Onay. 

Aufsichtsbeschwerde schon vom 21. November
Das Team Gerecht verwies darauf, dass man bereits am 21. November eine Aufsichtsbeschwerde wegen Auflösung des Personalamtes durch BM Willi eingebracht habe. „Wir schauen nicht tatenlos zu, wie der machtbesessene Georg Willi die seit Jahrzehnten bestens funktionierende Stadtverwaltung zerstört wird, nur um seine Günstlinge und somit sich selbst zu schützen“, erklärte Gemeinderat Gerald Depaoli.