Grüne Spaltung

Kontrollamtsbericht leitete das Polit-Beben ein

Bürgermeister Georg Willi

(Bild: Birbaumer Christof)

Erschreckende Details offenbarte am Donnerstag die Diskussion über den Kontrollamtsbericht im Innsbrucker Gemeinderat. Die Liste an Verfehlungen, intransparenten Vorgängen und Tricksereien ist so lang, dass die Debatte stundenlang andauerte. Mit stoischer Miene ließ Bürgermeister Georg Willi die Kritik über sich ergehen. 

Hauptkritikpunkt: Im Rathaus gibt es offenbar Gleiche und Gleichere. 170 von 1700 Mitarbeitern haben Sonderverträge, „die das Gehaltsschema aus dem Gleichgewicht bringen“, heißt es warnend in dem Bericht. „Ich musste bei der Lektüre schlucken – über die Dreistigkeiten und Ungerechtigkeiten. Rote Linien werden nicht nur überschritten, sondern in drei Metern Höhe übersprungen“, erklärte FP-Klubobfrau Andrea Dengg.

9,5 Wochen Urlaub am Stück für die frühere Personalchefin sind damit nur die Spitze des Eisbergs. Im grünen Bürgermeisterbüro werden Verwendungszulagen kassiert, in einer Höhe, die gar nicht zulässig ist.

Bürgermeister Willi (li.) und Marcela Duftner

(Bild: Liebl Daniel/zeitungsfoto.at)

Unterlagen verspätet übermittelt
Mehr als 60 konkrete Empfehlungen bzw. Verbesserungsvorschläge listet der Bericht auf. Das Zustandekommen war für das Kontrollamt mühsam, weil Unterlagen von der damaligen Amtsleiterin teils mit Verspätung übermittelt wurden.

Tricksereien zugegeben
„Der Bericht ist ein Dokument totaler fachlicher und sozialer Überforderung“, stellte Für Innsbruck-GR Markus Stoll fest. Willi schütze nicht die Mitarbeiter, sondern sich selbst vor einer Mehrheit. Nicht nur er appellierte an Willi, den Hut zu nehmen. Dieser und Grün-GR Gerhard Fritz gaben zu, beim Gehaltsschema „getrickst“ zu haben, um beste Köpfe zu gewinnen. Da gingen die Wogen erneut hoch!

Grünes Trio hatte die Nase voll
Die politische Bombe des Tages war aber ohnehin schon am Beginn der Gemeinderatssitzung geplatzt. Es war ein regelrechter Paukenschlag, der durch die ganze Innsbrucker Polit-Landschaft hallte. Nach den jüngsten Eskalationen rund um die Personalpolitik von Bürgermeister Willi traten drei Gemeinderatsmitglieder (Thomas Lechleitner, Marcela Duftner und Renate Krammer-Stark) aus dem Grünen-Klub aus und gründeten sogleich eine neue Liste.

Thomas Lechleitner, Marcela Duftner (Mitte) und Renate Krammer-Stark

(Bild: Liebl Daniel/zeitungsfoto.at)

Wir wurden nicht ernst genommen.

GR Marcela Duftner

Er sei vom Rücktritt total überrascht worden, gab Willi zu Protokoll. „Stimmt nicht“, sagt die Klubobfrau GR Marcela Duftner von der neu gegründeten Liste „Lebenswertes Innsbruck - eine Stadt für alle“. Man habe ihm das mehrfach angekündigt, „aber wir wurden nicht ernst genommen“.

Aus der grünen Partei austreten wolle man aber nicht, sagte Duftner. Wohl aber seien Funktionen auf Landesebene zurückgelegt worden. „Wir sind nur noch einfache Mitglieder.“

Willi kann Vorwürfe nicht nachvollziehen
Acht Gründe führte das Trio um Duftner für die Abkehr von Willi ins Treffen: „Unfähigkeit zur transparenten Kommunikation, zum Verhandeln, zum Führen“, Dauerwahlkampf, beständiges Abwerten aller politischen Mitbewerber, Fokus nur auf Machterhalt, fragwürdiger Umgang mit Ressourcen, und vieles mehr. Auch der Kontrollamtsbericht wurde angeführt. Willi sagte, er könne die Vorwürfe nicht nachvollziehen. Noch nie sei im Klub so viel diskutiert worden wie unter seiner Führung.

Ich bin seit vielen Monaten gewohnt, mit wechselnden Mehrheiten zu arbeiten.

BM Gerog Willi

Nicht er ist aber Klubobmann, sondern (noch) Janine Bex. Er wolle nun weiter sein Programm umsetzen: „Ich bin seit vielen Monaten gewohnt, mit wechselnden Mehrheiten zu arbeiten.“ An Rücktritt denke er nicht. „Ich bin direkt gewählter Bürgermeister. Und wenn eine Mehrheit mich abwählen will, gerne. Aber ich bin vom Volk gewählt und diese Entscheidung muss einer Volksabstimmung zugeführt werden“, sagte Willi.