Wirbel in Innsbruck

Georg Willi als „Alpen-Orban“, Debatten um Abwahl

Tirol
19.11.2022 08:16

Im Innsbrucker Rathaus herrscht weiterhin helle Aufregung! Eine schnelle Stadtrechtsnovelle soll künftig „Machträusche“ von Stadtchef Georg Willi (Grüne) verhindern. Ein Abwahlantrag gegen den Bürgermeister steht nun im Raum.

Aufs Schärfste protestierte am Freitag der SPÖ-Gemeinderatsklub in Innsbruck dagegen, „dass der Bürgermeister an der Magistratsdirektorin vorbei (!) willkürlich Ämter auflöst und Eckpfeiler der Verwaltung seiner exklusiven politischen Kontrolle einverleibt. Was der Bürgermeister hier durchzieht, ist nichts anderes als ein zumindest unanständiger, wenn nicht sogar rechtswidriger Anschlag auf die Demokratie. Wir brauchen gar nicht empört nach Ungarn zu schauen — der grüne Innsbrucker Bürgermeister gibt ohne jeden Skrupel den Alpen-Orban“, erklärte SPÖ-GR Irene Heisz.

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Innsbruck muss vor den Allmachtsphantasien des Stadtchefs geschützt werden.

SPÖ-GR Benjamin Plach

Rechtsausschuss: Gefahr im Verzug
SPÖ-GR Benjamin Plach, Jurist im Zivilberuf und Vorsitzender des gemeinderätlichen Rechtsausschusses, sieht „Gefahr im Verzug“: „Innsbruck muss vor den Allmachtsphantasien des Stadtchefs geschützt werden.“ Es sei nun dringend geboten, dem Bürgermeister die alleinige Kompetenz zur Änderung der Magistratsorganisation im Stadtrecht zu entziehen.

Das Innsbrucker Rathaus (Bild: Christof Birbaumer)
Das Innsbrucker Rathaus

„Eine solche Stadtrechtsänderung muss im Gemeinderat mit Zweidrittelmehrheit und anschließend vom Tiroler Landtag beschlossen werden. Wir sehen dringenden Handlungsbedarf und drängen auf schnellstmögliche Beschlüsse.“

„Sesselrücken reicht nicht mehr“
Die Neos bringen bereits Neuwahlen ins Spiel: Diese seien die „einzige saubere Lösung“, ein Sesselrücken reiche nicht mehr aus, sagt GR Dagmar Klingler-Newesely. Im Raum stehe ein Misstrauensvotum gegen den Bürgermeister, das in letzter Konsequenz dazu führen könnte, dass der Gemeinderat aus den eigenen Reihen eine neue Bürgermeisterin oder einen neuen Bürgermeister zu wählen hätte. „Das Problem würde dadurch aus unserer Sicht aber keineswegs gelöst, zumal im Gemeinderat und im Stadtsenat dieselben agierenden Personen sitzen blieben“, zeigt Klingler-Newesely auf.

Für Neuwahl Zwei-Drittel-Mehrheit
Für eine vorgezogene Neuwahl im Jahr 2023 müsste der Gemeinderat die Selbstauflösung beschließen. Eine Mehrheit dafür ist derzeit aber (noch) nicht in Sicht. Regulär gewählt wird in Innsbruck im Frühjahr 2024, ob es auf ein halbes Jahr früher ankommt, sei dahingestellt.

Im Gemeinderat geht´s weiter
Die Freiheitlichen taten am Freitag kund, „jeglichen Neuwahlantrag in der Landeshauptstadt“ unterstützen zu wollen, „damit der grüne Spuk endlich ein Ende hat. Der grüne Bürgermeister soll endlich erkennen, dass seine Zeit vorbei ist“, sagten Vize-BM Markus Lassenberger und StR Rudi Federspiel. Nächste Woche diskutiert der Innsbrucker Gemeinderat den 266-seitigen Kontrollamtsbericht zur Causa. Es bleibt spannend!

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