„Operation Fox“

Polizisten in Ungarn: „Auf Asylbremse steigen“

Österreichs Exekutive unterstützt die ungarischen Kollegen. Der Einsatz läuft unter dem Namen „Operation Fox“.

(Bild: P. Huber)

Die „Operation Fox“ ist an der österreichisch-ungarischen Grenze im Burgenland angelaufen. Österreichische Polizisten sollen dabei auf ungarischem Staatsgebiet in Kooperation mit den dortigen Behörden Flüchtlinge aufgreifen und Schlepperei bekämpfen. „Sie haben die Aufgabe, konsequent und fest auf die Asylbremse zu steigen“, betonte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Dienstag bei einem Besuch an der Grenze bei der Brücke von Andau (Bezirk Neusiedl am See).

Mit dem neuen Einsatzkonzept, das seit Anfang Dezember von der Bundespolizeidirektion umgesetzt wird, verfolgt das Innenministerium das Ziel, die Aufgriffe von Flüchtlingen und Festnahmen von Schleppern zu reduzieren, indem diese gar nicht mehr bis nach Österreich kommen. Die „Schleppermafia“ soll bekämpft und „Asylmissbrauch verhindert“ werden, so Karner.

Die gegenwärtige Migrationslage erfordert die Einrichtung einer operativ tätigen und überregional agierenden Einheit. Ziel ist der Einsatz im ungarisch-österreichischen Grenzraum mit Schwerpunkt auf ungarischem Staatsgebiet.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)

Aufgaben „Operation Fox“: 

• Bekämpfung der Schlepperei und Verhinderung illegaler Migration, bzw. typischer grenzüberschreitender Kriminalitätsformen durch konzentrierte Fahndungs- und Kontrolleinsätze.

• Gemeinsame Einsatzformen (Streifen) mit polizeilichen Kräften benachbarter Staaten zur Sicherstellung engmaschiger, grenzüberschreitender Kontrollen.

• Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes von Fremden im Inland.

• Unterstützung von Kontroll- und Überwachungsaufgaben bei Wiedereinführung von Grenzkontrollen.

• Die Steuerung und Einsatzplanung obliegt dem BMI in Abstimmung mit der LPD Burgenland.

• Aufgrund vorliegender Lagebilder, Erkenntnissen aus Aufklärungen und eigener Beurteilung erfolgt die entsprechende Schwerpunktsetzung durch Anordnung von Streifentätigkeiten.

• Unterstützung bei ad hoc auftretenden polizeilichen Herausforderungen.

Aufstockung auf 60 Beamte geplant
Die österreichisch-ungarischen Polizeistreifen sollen abseits der Schwerpunktaktionen den Grenzbereich kontrollieren. Ausgestattet sind sie mit Drohnen, zwei Polizeihunden, Wärmebildgeräten und Spezialfahrzeugen für die Verfolgung von Schleppern im unwegsamen Gelände. Derzeit sind etwa 30 österreichische Polizisten im Einsatz und ebenso viele ungarische Polizisten. Ein Ausbau auf bis zu 60 Polizisten auf österreichischer Seite ist geplant.

Flüchtlinge nahe der ungarischen Grenze

(Bild: OLIVER BUNIC / AFP)

Über 10.000 Flüchtlinge aufgegriffen
Der Schwerpunkt liegt auf den Grenzgebieten der Bezirke Neusiedl am See und Oberpullendorf, die am stärksten von illegaler Migration betroffen sind. Alleine im Bereich rund um die Brücke von Andau sind laut Polizei in den vergangenen Monaten 10.800 Flüchtlinge aufgegriffen und 47 Schlepper festgenommen worden.

Karner weist Kritik von Diakonie zurück
Die Kritik an dem Einsatz, die unter anderem von der Diakonie geäußert wurde, weil Flüchtlinge in Ungarn kaum einen Asylantrag stellen können, wies Karner zurück. „Es wird gesagt, in Ungarn wird durchgewunken. Dann müssen wir selbst etwas machen und nicht nur fordern“, meinte der Innenminister, der auch Österreichs Veto zum Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien verteidigte: „Das System funktioniert an dieser Stelle, im Osten, nicht.“