Kein Verbündeter
Orbans Interesse? „Menschen zu uns weiterschicken“
Das Problem in der Migrationskrise sieht Ewa Ernst-Dziedzic, Grünen-Sprecherin für Außenpolitik, Migration und Menschenrechte, darin, dass einzelne Mitgliedsstaaten in Europa so tun, als wären sie nicht involviert. Dass Viktor Orban ein echter Verbündeter Österreichs ist, glaubt die Nationalratsabgeordnete nicht. Die Wahrheit sei: „Orban möchte lediglich mit Österreich ausmachen, wie er die Menschen zu uns weiterschickt.“
Natürlich müsse man mit Ungarn sprechen und ihnen auch klarmachen, dass sie kein funktionierendes Asylsystem haben und dieses dann direkt auf Österreich zurückfällt, betont die Nationalratsabgeordnete im Krone-Live-Talk mit Jana Pasching. Fakt sei, dass Ungarn das EU-Asylrecht außer Kraft gesetzt hat.
„Es finden dort keine Registrierungen mehr statt, die Menschen haben keine andere Möglichkeit als mit Schleppern zu reden, die sie dann eben versuchen, irgendwie über diese Grenze zu schleusen. Würde das System funktionieren, würden wir die Menschen registrieren können und dann entsprechen überprüfen, wer Anrecht auf Asyl hat und wer nicht“, so Ernst-Dziedzic. Die Wiederherstellung der Außengrenzen des Asylsystems sei das eine, klare Vorgaben seitens der Europäischen Union seien das andere.
Angriffe auf Infrastruktur: „Man will Menschen aushungern lassen“
Als „skrupellos und sehr verbrecherisch“, bezeichnet Ernst-Dziedzic die Gräueltaten in der Ukraine. In Cherson hat man erst vor einer Woche Leichen mit Folterspuren entdeckt. Man stehe hier noch am Anfang der Ermittlungen, hat es seitens der Ukraine geheißen. „Im Moment haben wir es wirklich mit einer Brutalität zu tun, die kaum zu glauben ist, dass man sich derart an Frauen, Kindern und der zivilen Bevölkerung vergehen kann.“
Ukrainer müssen sich wegen der beschädigten Infrastruktur auf Stromausfälle bis Ende März einstellen. Über 50 Prozent der Infrastruktur in der Ukraine sind bereits zerstört worden. „Man will die Menschen damit wirklich aushungern lassen.“
Die WM in Katar verfolgt Ernst-Dziezic nicht. „Man möchte sich hier ein Image erschleichen, tagtäglich hören wir, was dort vonstattengeht.“ Die FIFA habe sich mit einem Staat eingelassen, der Menschenrechte mit Füßen tritt.
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