Fragen nach Gipfel

Faktencheck: Kann man so das Asylchaos lösen?

Drei-Länder-Treffen zwischen Nehammer, Vucic und Orban

(Bild: AP)

Asyl-Krisentreffen in Belgrad. Die Debatte um die Europäische Menschenrechtskonvention geht Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) nicht weit genug. Er setzt auf bilaterale Abkommen. Ein Faktencheck.

Graue Wolken hängen über Belgrad beim Treffen zwischen Bundeskanzler Karl Nehammer, Serbiens Ministerpräsident Aleksandar Vucic und Ungarns Premier Viktor Orban. Durch eine Absichtserklärung zwischen den Ländern über verstärkten Grenzschutz soll die Zahl der Asylanträge auch in Österreich eingedämmt werden.

Grenzzaun soll erhöht werden
Auch der vier Meter hohe und 175 Kilometer lange Grenzzaun an der Grenze Serbien - Ungarn soll auf fünf Meter erhöht werden. Alles nur graue Theorie im Kampf gegen die Flüchtlingswelle? Nehammer geht die aktuelle Diskussion über eine Veränderung der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht weit genug, man müsse die europäische Asylpolitik neu aufstellen. Viele Ideen, wie man das Asylchaos in den Griff bekommen kann. Doch was ist machbar und was ist der Status quo?

• ÖVP-Klubobmann August Wöginger will eine Überarbeitung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Ist das realistisch?
  Den Antrag müsste Österreich beim Europarat einbringen. 46 Staaten haben die EMRK unterschrieben. Alle 46 Staaten müssten dem konkreten Antrag zustimmen. In der Theorie ist das möglich. In der Praxis ist es ein langwieriges Projekt, das niemals innerhalb einer Legislaturperiode zu erledigen ist. Also viel Symbolpolitik von Wöginger.

• ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker behauptet, die EMRK verhindert Dublin-Abschiebungen nach Italien und Ungarn. Stimmt das wirklich?
  Nur 50 Prozent von Stockers Behauptungen sind richtig. Nach Italien kann Österreich abschieben. Aber seit 2011, laut einem Judikat, nicht mehr nach Griechenland. Ungarn begeht seit Jahren eine Verletzung des EU-Rechts, weil es pauschal Rückführungen ablehnt.

• Kann die ÖVP von dieser Debatte über die EMRK profitieren?
  Nein, ist die einhellige Meinung von Politikexperten. Wenn die ÖVP glaubt, damit die Wähler anzusprechen, irrt sie gewaltig. Der Applaus einiger ÖVP-Bundesländerchefs für den Wöginger-Vorschlag nützt nur FPÖ-Chef Herbert Kickl. Weil die Bürger der ÖVP in diesem Punkt, im Gegensatz zur Kurz-Ära, keine Lösungskompetenz mehr zutrauen.

• Fast 100.000 Asylanträge sind bisher 2022 in Österreich gestellt worden.
  Von den rund 97.000 sind 21.000 Asylwerber in der Grundversorgung. 27.000 haben sich dem Asylverfahren entzogen. Es gibt noch 45.000 offene Verfahren, wobei man nicht weiß, ob sich diese Asylwerber noch in Österreich befinden.