12.12.2022 12:55

Für SPÖ klarer Fall

Schengen-Veto: „Die Asyllücke heißt Ungarn“

Seit neun Monaten laufen die Befragungen im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss. Jetzt steht fest: Er wird verlängert. Gekennzeichnet ist der Ausschuss von Geschäftsordnungsdebatten und vermeintlichen Erinnerungslücken. Für Kai Jan Krainer, Fraktionsvorsitzender der SPÖ, ist das aber kein Problem. „90 Prozent der neuen Erkenntnisse kommen aus den Akten“, sagt er im Live-Talk mit Moderatorin Conny Winiwarter. Wenn die Auskunftsperson nicht aufklären will, so „ändert das ja nichts an den Fakten“. Dass Karl Nehammer mit dem System Kurz nicht aufräumen wolle, sei leicht erklärt: „Dann müsste er sich selbst wegräumen.“ Und: Geht es nach Krainer, so würde einer Schengen-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien nichts im Weg stehen: „Die Asyllücke heißt Ungarn.“

„Rumänien und Bulgarien spielen keine Rolle in der Asylproblematik“, stellt Krainer klar. Man solle die Probleme dort lösen, wo sie sind: Die Lücke im System „die heißt Ungarn“. Grenznahe Asylverfahren und eine Verteilung in ganz Europa „und nicht nur in drei Ländern“ sei der beinahe einheitliche Tenor in der Politik. Statt die seltene Einigkeit zum Handeln zu nutzen, schiebt man sich aber „lediglich die heiße Kartoffel“ zu. Sowohl Österreich als auch Ungarn würden die Schengen-Debatte zu egoistisch führen, resümiert Krainer.

„Wie die ÖVP agiert, habe ich noch nie erlebt“
Beim U-Ausschuss gehe es nicht darum, strafrechtliche Fragen zu klären. Für Krainer geht es darum, „einen Scheinwerfer hinter die Kulissen der Politik zu werfen und zu zeigen, wie Politik funktioniert“. Dass die Politik aktuell nicht optimal funktioniert, sehe wohl jeder - „außer die ÖVP“. Ob er zufrieden ist mit der Befragung der ÖVP-Granden Karl Nehammer und Johanna Mikl-Leitner? „Das ist vollkommen egal. Die Auskunftsperson muss zufrieden sein“, antwortet Krainer.

(Bild: krone.tv)

Dennoch: Wie die ÖVP agiert, das hat Krainer noch nie erlebt: Eine Befragung mit Geschäftsordnungsdebatten „derart zu zerstören“. Insgesamt 40 Mal wurde der rote Fraktionsvorsitzende bei der Befragung der Landeshauptfrau Mikl-Leitner von Geschäftsordnungsdebatten unterbrochen. „Wenn ein Nicht-ÖVPler im Vorsitz sitzt, dann funktioniert das Stören nicht so gut“, schmunzelt Krainer und kritisiert Sobotka, der seinen Vorsitz „sehr parteiisch“ führt. „Sobotka ist eine eigene Kategorie“, so Krainer und führt seine Meinung im Interview weiter aus.

„Wenn Nehammer mit Kurz aufräumt, muss er sich selbst wegräumen“
Enttäuscht zeigt sich der Politiker von Karl Nehammer: Er müsse Verantwortung übernehmen, reinen Tisch machen und „aufräumen“ innerhalb der Personalreihen. „Da sind noch fast alle Verdächtigte da und treiben immer noch ihr mutmaßliches Unwesen“, so Krainer. Doch laut dem Sozialdemokraten seien dem Kanzler die eigenen Hände gebunden: „Nehammer kann nicht mit dem System Kurz brechen, weil er Teil des Systems ist. Wenn er aufräumen würde, dann müsste er sich selbst wegräumen.“

Maue Antworten „ändern nichts an den Fakten“
Am meisten trage das Studium der Akten zum Erkenntnisgewinn im U-Ausschuss bei - Zehntausende sind es insgesamt. „90 Prozent, was man dazulernt, lernt man aus den Akten“, so der SPÖ-Fraktionsvorsitzende. Der Auskunftsperson werden diese Fakten vorgelegt und die Chance geboten, „zu kooperieren“. Tut sie das nicht, sei das auch okay, denn „es ändert ja nichts an den Fakten“.

Rendi-Wagner oder Doskozil? „Rendi-Wagner“
Zu den aktuellen Korruptionsvorwürfen in der EU sagt Krainer: „Es ist gut, dass die belgische Polizei hier so hart durchgreift.“ Eine Frage brannte natürlich auf der Journalisten-Zunge: Wen sieht Krainer an der Spitze der SPÖ? „Na Pamela Rendi-Wagner!“

(Bild: krone.tv)

Das ganze Interview mit Kai Jan Krainer sehen Sie im Video oben. KroneLIVE sehen Sie montags bis freitags ab 9 Uhr.

Was denken Sie über die Schengen-Erweiterung und den U-Ausschuss? Kommentieren Sie mit!

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