„KRONE NÖ“-KOMMENTAR

Jetzt fliegen die Hackeln tief …

Niederösterreich
08.12.2022 11:02

Nun übernimmt also die Staatsanwaltschaft. Die ersten Untersuchungsergebnisse des Rechnungshofes zur „Inseraten-Affäre“ liegen auf dem Tisch. Die „Krone“ und andere Medien haben darüber berichtet. In den seitenstarken Unterlagen war (bisher) aber nicht viel zu finden. Nun prüft nicht nur mehr nur der Rechnungshof, nach einer anonymen Anzeige wird auch strafrechtlich ermittelt.

Prinzipiell gehören alle Vorwürfe natürlich aufgeklärt, die Verdachtsfälle überprüft. Doch bei einer anonymen Anzeige bleibt immer ein bitterer Beigeschmack: Ohne die eigene Identität preiszugeben, stößt der „Unbekannte“ Ermittlungen der Staatsanwaltschaft an. Stimmen die Vorwürfe nicht, gibt es niemanden, der dafür zur Verantwortung gezogen werden kann - anonym, heißt es, kritisiert es sich immer leichter.

Dieses Vorgehen zeigt, wie schlimm es um das politische Klima in Niederösterreich bestellt ist. Einige (wahl-)kämpfen nicht mehr mit offenem Visier. Den Angegriffenen wird es somit auch schwer gemacht, auf konkrete Angriffe zu reagieren. Und Angegriffene gibt es immer mehr: Nun sollen auch Unterlagen zu mutmaßlich illegalen Umgehungsstrukturen der SPÖ auf dem Weg zum Bundesrechnungshof sein. Absender: die Volkspartei, die sich bisher das Miteinander auf die Fahnen geheftet hat. Und irgendwas wird wohl auch über die Freiheitlichen in einer der Polit-Schubladen liegen. Die Hackeln fliegen also tief bis zur Landtagswahl am 29. Jänner.

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