Wahlkampf pur in NÖ

Inserate werden nun zum Fall für den Staatsanwalt

Niederösterreich
07.12.2022 16:53

Am Tag der zweiten Befragung von Johanna Mikl-Leitner im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss in Wien überschlugen sich in St. Pölten die Ereignisse. Nicht nur, aber eben auch landesnahe Firmen, die in Parteimedien inseriert haben, wurden parallel zur diesbezüglichen Prüfung des Landesrechnungshofes anonym angezeigt. Mit der SPÖ kündigte auch die letzte Partei das Fairness-Abkommen der Volkspartei auf. Diese revanchiert sich wiederum mit der Übermittlung einer Sachverhaltsdarstellung über SPÖ-Umgehungskonstruktionen an den Bundesrechnungshof. 

Knalleffekt rund um die Inseraten-Causa im Land: Wie bekannt wurde, ermittelte das Landeskriminalamt seit mehreren Wochen auf Antrag der Staatsanwaltschaft gegen mehrere landesnahe Unternehmen. Konkret wurde Anzeige gegen die EVN, die Landesgesundheitsagentur und die Hypo Niederösterreich erstattet. Allerdings anonym, weshalb die Vorwürfe auch mit Vorsicht zu genießen sind.

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Es ist bezeichnend, dass die Staatsanwaltschaft ermitteln muss. Umso wichtiger ist es, dass die Justiz unbeeinflusst und unvoreingenommen ermitteln kann.

Indra Collini, Landessprecherin der Neos

Doch die Vorwürfe wiegen schwer: Die Firmen sollen zu einem Vielfachen des Marktwertes in ÖVP-nahen Medien inseriert haben und die Landespartei dadurch indirekt mit Steuergeld finanziert haben.

Brisant: Neben Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Parteimanager Bernhard Ebner – beide mussten im parlamentarischen U-Ausschuss aussagen – wurde auch Anzeige gegen deren Pressesprecher sowie zwei Medienmanager erhoben. Sie werden, wie aus einem im Internet kursierenden Schreiben der Staatsanwaltschaft Wien hervorgeht, derzeit aber nicht als Beschuldigte geführt. Indes mehren sich die Gerüchte, dass aufgrund der „zahmen Prüfung“ bald aber auch der Rechnungshof selbst ins Visier der Justiz rücken könnte.

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Die Niederösterreicher haben ein Recht darauf, zu erfahren, dass sie mit ihren Stromrechnungen und Kreditzinsen den schwarzen Machtrausch finanzieren!

Udo Landbauer, Landesobmann und Klubchef der FPÖ

ÖVP fordert Fairness ein, patzt nun selbst SPÖ an
Wie die „Krone“ aufdeckte, wurden auch im Umfeld der SPÖ ähnliche Konstrukte bekannt. Beim Prüfantrag an den Landesrechnungshof beschlossen die Genossen dann aber, mit FPÖ, NEOS und Grüne, ebenso „die Hosen runterzulassen“. Bevor sich das Prüforgan zu anderen Parteien äußerte, kontaktierte wiederum die ÖVP den Bundesrechnungshof.

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Zum wiederholten Male von anonymen Anzeigen vernadert zu werden, ist in diesem vergifteten politischen Klima leider trauriger Alltag geworden.

Bernhard Ebner, Landesgeschäftsführer der ÖVP

Denn nachdem mit der SPÖ am Mittwoch die letzte der Parteien aus den Verhandlungen zu einem etwaigen Fairnessabkommen im Wahlkampf ausgetreten war, holte die ÖVP zum Gegenschlag aus und lieferte eine Sachverhaltsdarstellung zu Umgehungskonstruktionen, die mutmaßlich bei der SPÖ üblich sein sollen, an den Rechnungshof.

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Das Ziel der Volkspartei war ein Stillschweigeabkommen und hatte nichts mit Fairness zu tun. Jede neue Aufdeckung wird als Dirty Campaigning abgestempelt.

Wolfgang Kocevar, Landesgeschäftsführer der SPÖ

Bei der aktuell noch laufenden Sonderprüfung geht es vorrangig darum, ob illegale Parteienfinanzierung über Umgehungskonstruktionen stattgefunden hat. Die ÖVP wies entsprechende Vorwürfe der Regierungspartner und Oppositionsparteien bisher entschieden zurück und auf eine Entscheidung des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senates hin, wonach kein Fehlverhalten vorliegt.

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