Nehammer in Tirana

Westbalkan-Gipfel: „Starkes Signal der Annäherung“

Bundeskanzler Karl Nehammer

(Bild: AFP)

Der EU-Westbalkangipfel findet am Dienstag in der albanischen Hauptstadt Tirana statt. Das Treffen wird erstmals in der Westbalkan-Region abgehalten. Dies sei ein „starkes Signal der Annäherung“, teilte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), der Österreich beim Gipfel vertritt, im Vorfeld mit. Die Hauptthemen dabei werden die gemeinsame Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs, der EU-Erweiterungsprozess, die Stärkung der Sicherheit und der Kampf gegen illegale Migration sein.

Aus österreichischer Sicht ist im EU-Erweiterungsprozess insbesondere die Verleihung des Kandidatenstatus für Bosnien-Herzegowina auf Basis einer entsprechenden Empfehlung der EU-Kommission wichtig. Die Zuerkennung des Statutes wird im Dezember erwartet. Die Westbalkan-Länder seien von großer Bedeutung für die Sicherheit der EU - insbesondere im Kampf gegen illegale Migration, organisierte Kriminalität und Schlepperei, hieß es aus dem Bundeskanzleramt.

Serbischer Präsident drohe zunächst mit Boykott
Neben den 27 EU-Mitgliedstaaten sind die sechs Partnerländer des westlichen Balkans Albanien, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro, Nordmazedonien und Kosovo zum Gipfel eingeladen. Wegen Differenzen mit Kosovos Regierungschef Albin Kurti hatte der serbische Präsident Aleksandar Vucic zunächst mit einem Boykott des Gipfels gedroht. Später bestätigte Vucic seine Teilnahme.

Gas, Flüssiggas und Wasserstoff für Westbalkan öffnen
Von der Konferenz zu erwarten ist ein Bekenntnis zur Bedeutung der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und den sechs Westbalkanländern vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Der Beschluss, die gemeinsame Beschaffung von Gas, Flüssiggas und Wasserstoff für den Westbalkan zu öffnen, soll bekräftigt werden. Die Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung soll vertieft werden. Für eine Beschleunigung des Beitrittsprozesses sollten notwendige Reformen vorangetrieben werden, insbesondere in Bezug auf den Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität. Im Bereich Migration wird eine Anpassung der Visapolitik der Westbalkan-Staaten an die EU-Standards angestrebt, sowie eine verstärkte Zusammenarbeit bei Rückführungen.

Zuletzt hatte Serbien die Visafreiheit für Reisende aus Tunesien und Burundi aufgehoben, ähnliches ist mit Indien geplant. Nach Ansicht der EU-Kommission sollen weitere Staaten folgen. Die EU-Kommission hat am Montag einen Aktionsplan zur Balkanroute vorgestellt. Laut EU-Grenzschutzagentur Frontex ist die Westbalkanroute aktuell die aktivste Migrationsroute. 128.438 Menschen seien hier in den ersten zehn Monaten 2022 eingereist, ein Plus von 168 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.