EU will Erweiterung

Asylkrise: Schengen für Karner „funktionslos“

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)

(Bild: Jöchl Martin)

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) lehnt eine Schengen-Erweiterung um Kroatien, Bulgarien und Rumänien ab. „Es ist funktionslos das System“, sagte Karner. Bisher seien 100.000 Migranten aufgegriffen worden, und das „als Binnenland“. Karner weiter: „75.000 davon sind nicht registriert. Österreich tut das, weil es ja auch um die Sicherheit der Menschen in diesem Land geht.“ 

Wenn ein System nicht funktioniere, könne dieses nicht noch größer gemacht werden, betonte Karner. Daher „gibt es hier von mir als Innenminister, verantwortlich für die Sicherheit, ein klares Nein“, so Karner am Freitag im Ö1-„Mittagsjournal“.

„Immer mehr europäische Länder setzen auf Kontrolle ihrer nationalen Grenze“
Für Karner sei der Außengrenzschutz gescheitert, weshalb immer mehr europäische Länder auf die Kontrolle ihrer nationalen Grenze setzten, hieß es aus dem Innenministerium. Neben Österreich würden zum Beispiel Deutschland, Frankreich, Tschechien, Dänemark, Schweden und das Nicht-EU-Land Norwegen, das aber Mitglied des Schengener Abkommens ist, Binnengrenzkontrollen durchführen.

EU empfiehlt Erweiterung des grenzkontrollfreien Schengen-Raums
Am Mittwoch hatte die EU-Kommission die Erweiterung des grenzkontrollfreien Schengen-Raums auf Kroatien, Bulgarien und Rumänien empfohlen. Für die Aufnahme in den Schengen-Raum müssen Staaten bestimmte Kriterien erfüllen, unter anderem bei der polizeilichen Zusammenarbeit und dem Schutz personenbezogener Daten. Die Brüsseler Behörde rief die EU-Staaten auf, diesen drei Mitgliedstaaten „unverzüglich“ die „volle Teilnahme“ am Schengen-Raum zu ermöglichen. Die Abstimmung soll am 8. Dezember in Brüssel stattfinden.

(Bild: APA/ANDREAS TROESCHER)

Kein Kommentar des Bundeskanzleramts zu Aussagen des Innenministers
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) reist am Mittwoch zu einem Arbeitsbesuch nach Kroatien. Die kroatische Zeitung „Jutarnji list“ hatte am Freitagabend geschrieben, dass es bisher keine Anzeichen dafür gebe, dass Österreich sich der Ausweitung des Schengen-Raums auf Kroatien widersetze, die Aussagen Karners jedoch als „Bombe“ bezeichnet. Die Weigerung Karners einer Erweiterung des Schengen-Raums zuzustimmen wollte man am Samstag im Bundeskanzleramt nicht kommentieren.

Kroatien unbeeindruckt
Der kroatische Innenminister Davor Bozinovic sagte am Samstag bei einer Pressekonferenz in Zagreb laut der Nachrichtenagentur Hina, dass sich in den Beziehungen zwischen Kroatien und Österreich nichts geändert habe. „Ich habe mit ihm (Innenminister Karner, Anm.) heute und gestern gesprochen. Es ist eine Tatsache, dass Österreich unsere Mitgliedschaft im Schengen-System von Beginn des Annäherungsprozesses an Schengen unterstützt hat und sich in dieser Hinsicht nichts geändert hat“, so Bozinovic.

(Bild: AFP)

Karner habe ihm gesagt, dass Österreich nie etwas gegen Kroatien gehabt habe und hat, so der kroatische Innenminister weiter. Die von Karner angesprochenen stark gestiegenen Zahlen illegaler Migranten werde man beim Treffen der EU-Innenminister am Freitag besprechen.