Wirtschaftsflüchtlinge

Haslauer will besseren Grenzschutz für Europa

(Bild: Tschepp Markus)

Für die vielen Wirtschaftsflüchtlinge, meist aus Indien oder Tunesien, ohne jedes Anrecht auf Asyl braucht es Lösungen

Diskussionen gibt es derzeit in Reihen der Volkspartei über die Europäische Menschrechtskonvention (EMRK). Während Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) gemeinsam mit Justizministerin Alma Zadic (Grüne) Änderungen in der EMRK oder auch dem Asylrecht – es ist ein Teil der Menschenrechtskonvention – ablehnt, hat ÖVP-Klubobmann im Parlament August Wöginger diese doch wieder zur Diskussion gestellt.

Für eine Änderung bekommt Wöginger keine Unterstützung aus Salzburg. Landeshauptmann Wilfried Haslauer stellt klar, dass es keine Diskussion über Mensch- oder Asylrechte gebe. Einzig und allein das Problem der Wirtschaftsflüchtlinge bedarf Lösungen. Denn die Wirtschaftsflüchtlinge beziehen sich selbst auf das Asylrecht, „was ihnen aber nicht zusteht“, so ein Sprecher von Haslauer.

(Bild: Tröster Andreas)

„Genau für dieses Segment braucht es Lösungen“, heißt es aus dem LH-Büro. Noch nie wurden, wie berichtet, so viele Asylanträge in Österreich gestellt wie heuer. Auch nicht im Krisenjahr 2015.

Ein Lösungsvorschlag von Haslauer ist wahrlich keine neue Idee: Der Grenzschutz für Europa muss verbessert werden. Schon lange wird ja über die Frontex-Truppen debattiert. Wenn der Außengrenzschutz funktionieren würde, gäbe es das Problem nicht in dem Ausmaß. „Da können wir als Salzburg natürlich wenig machen. Da braucht es endlich eine europäische Lösung.“