Zu wenig Quartiere

Karner lädt Länder heute zu Asyl-Krisengipfel

Zelte brachten kaum Erleichterung und viel Ärger. Karner will bei einem Gipfel echte Lösungen finden.

(Bild: APA/BARBARA GINDL APA/ROBERT JAEGER Krone KREATIV,)

Die zunehmend dramatischer werdende Problematik der Unterbringung von Asylwerbern führt am heutigen Mittwoch zu einem Spitzengespräch zwischen Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und den Landeshauptleuten. Am Abend kommt es zu einem Austausch, der teils per Video stattfinden wird. Angesichts des anhaltenden Widerstands gegen die Unterbringung von Flüchtlingen droht nach Ansicht der Bundesbetreuungsagentur (BBU) Obdachlosigkeit. Die SPÖ bemängelt im Vorfeld, dass der Gipfel viel zu spät komme, die FPÖ erwartet sich davon nichts.

Zu vermeiden, dass Flüchtlinge auf der Straße landen, ist Ziel von Ressortchef Gerhard Karner und der BBU. Am Mittwoch hatte auch das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR an die Länder appelliert, in jeder Gemeinde zumindest einige Plätze zu schaffen, womit die akute Problematik gelöst wäre.

Meisten Länder erfüllen Quote nicht
Die Situation ist komplex: Es gibt eine vergleichsweise großen Anzahl an Asylwerbern, die kaum Chancen auf Asyl haben, sowie Personen, die vor der russischen Aggression in der Ukraine geflüchtet sind. Beide fallen in die Grundversorgung. Dazu kommt, dass außer Wien und dem Burgenland kein Bundesland die zwischen Bund und Ländern vereinbarte Quote zur Flüchtlingsunterbringung erfüllt. Derzeit befinden sich gut 35.000 Personen in Wien in der Grundversorgung. Die geforderte Quote wird zu 182 Prozent erfüllt. Im Burgenland sind es 102 Prozent.

Zuletzt gab es Streit um die Unterbringung von Asylwerbern in einer Halle in Spittal an der Drau.

(Bild: Marcel Tratnik)

Speziell Tirol und Kärnten liegen weit hinter den von ihnen selbst mit vereinbarten Erfordernissen. Versuche des Bundes, mit Zelten auf Bundeseinrichtungen zumindest symbolisch Erleichterung zu schaffen, werden ebenfalls torpediert. Mit Bescheiden, die von der Bundesbetreuungsagentur bekämpft werden, wurde sowohl in der Tiroler Gemeinde Absam als auch in St. Georgen im Attergau in Oberösterreich erreicht, dass dort errichtete Zelte abgebaut werden. Auch ein neues Flüchtlingsquartier in Spittal an der Drau in Kärnten hängt mittlerweile wieder in der Schwebe.

Erschwert wird die Situation dadurch, dass heuer besonders viele Flüchtlinge aus Nordafrika und Indien über Visa nach Serbien und von dort in die EU kommen. Viele von ihnen wollen zwar in andere Länder weiterziehen, stellen aber nach dem Aufgriff in Österreich einen Asylantrag und müssen zumindest fürs Erste hier untergebracht werden, ehe sie - an sich illegal - in ihre eigentlichen Zielländer weiter ziehen.

Flüchtlingen droht Obdachlosigkeit
Die Problematik, dass die Länder weder Zelte wollen noch andere Einrichtungen anbieten, ist nun der Anlass für den Video-Gipfel. Die BBU unter ihrem Chef Andreas Achrainer hat in den vergangenen Tagen klargemacht, dass Obdachlosigkeit droht, wenn keine Quartiere geschaffen werden. Denn die Bundeseinrichtungen sind voll. So ist etwa die Erstaufnahmestelle Traiskirchen um ein Vielfaches mehr belegt, als dies eigentlich vereinbart war.

Von SPÖ und Freiheitlichen hagelte es schon im Vorfeld Kritik. SP-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner meinte, der Gipfel komme ein halbes Jahr zu spät. Ohne einen Schritt auf die Länder und Gemeinden zuzugehen und ohne einen Hauch der langfristigen Planung habe Karner sehenden Auges ein Chaos produziert. FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer nannte die aktuelle Situation dramatisch. Der Gipfel werde ohne einen „konsequenten Asyl-Stopp“ nichts ändern.

Sozial-Stadtrat Peter Hacker betont, dass Wien die Quote zur Unterbringung von Asylwerbern übererfüllt.

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

„Wien zeigt, was geht“
Wien, das bei der Quoten-Erfüllung ohnehin Vorreiter ist, hat indes am Mittwoch ein neues Großquartier für ukrainische Flüchtlinge präsentiert, nämlich das Hotel de France in der Innenstadt. 350 Plätze stehen dort zur Verfügung, davon 40 für Personen mit erhöhtem Betreuungsbedarf. Aktuell sind 83 Plätze belegt. Geführt wird die Flüchtlingseinrichtung vom Arbeiter-Samariter-Bund. Die Grundfinanzierung der Infrastruktur wird von privaten Spendern sichergestellt. Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) betonte, dass bereits 26.000 Flüchtlinge aus der Ukraine in Wien Unterkunft gefunden hätten: „Wien zeigt eindrucksvoll, was geht, wenn alle an einem Strang ziehen.“