Dubiose Verkäufe

Flächendeals im Lungau: „Müssen Gerichte klären“

Salzburg
13.10.2022 06:30

Dubiose Grundgeschäfte auch im Lungau! Die Behörden genehmigten hunderte Grünland-Verkäufe an Investoren. Sind diese Vorgänge rechtswidrig? Landesrat Josef Schwaiger (ÖVP) hat dazu keine klare Meinung. . . 

Massenhaft Grünland für Investoren und Bauherren. Im Lungau ist dies längst gängige Praxi – das zeigt eine Landtagsanfrage der SPÖ. Demnach gingen seit 2013 bei Grünland-Geschäften in 258 Fällen an Nicht-Landwirte. Das sind 57 Prozent aller Geschäfte. Anders ausgedrückt: Bauern kamen nicht einmal bei jedem zweiten Verkauf zum Zug.

Die Grundverkehrskommission nickte die Geschäfte allesamt ab. Ähnliche dubiose Geschäfte im Pinzgau riefen den Landesrechnungshof auf den Plan. Er übte in einem Bericht massive Kritik, mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft. Der zuständige Landesrat Josef Schwaiger (ÖVP) meint – bezogen auf die Vorgänge im Lungau – indes: „Die Entscheidungen sind jedenfalls rechtsgültig und damit bindend.“ Ob sie auch rechtskonform sind, hätten Gerichte zu entscheiden. Etwaige Rückabwicklungen von Verkäufen würden den Vertragsparteien obliegen.

In Mauterndorf formiert sich Widerstand gegen ein derartiges Geschäft Widerstand. Ein Unternehmer will auf einen Grünfläche ein Chaletdorf errichten. Er ist kein Landwirt. Bürger sammelten bereits Unterschriften gegen das Projekt. Die Gemeindevertretung hat noch nicht entschieden, ob sie die den Plänen des Unternehmers zustimmt. Eine Umwidmung der Fläche gibt es bislang nicht.

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