Protest in Salzburg
„So geht es nicht mehr“: Justiz fordert 20 Stellen
Die Salzburger Justiz protestiert geschlossen gegen die Überbelastung: Zu viele Verfahren, immer mehr Gesetze, aber kein neues Personal. Das wird von Richtern und Staatsanwälten scharf kritisiert: Allein in Salzburg braucht es 16 neue Richter und zumindest vier neue Staatsanwälte.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Ob Landesgericht oder Bezirksgericht, ob Strafrecht oder Zivilrecht: Geschlossen protestiert die Salzburger Justiz gegen den grassierenden Personalmangel. „Wir haben das Jahrespensum schon erreicht, ab jetzt arbeiten wir eigentlich gratis“, heißt es einhellig. Zum Verständnis: Juristen der Justiz bekommen keine Überstunden – die Arbeit muss gemacht werden, egal wie viele Akten anstehen. „Jeder wartet auf sein Recht, aber unsere Kräfte sind erschöpft“, so Richterin Claudia Klampfer. Kollege Ludwig Wagner ergänzt: „Die Justiz erwirtschaftet eigentlich mehr, als das sie kostet. Wir brauchen aber mehr Stellen und das muss das Ministerium freigeben.“ Die als „Aktionswoche“ genannte Protestmaßnahme soll die Politik erreichen und der Bevölkerung deutlich machen, dass der Rechtsstaat im „Notstand“ sei.
Jeder wartet auf sein Recht, aber unsere Kräfte sind erschöpft.
Richterin Claudia Klampfer,
Zur Unterstreichung wurden diese Woche keine Verfahren anberaumt und es werden keine Urteile verkündet. Konkret braucht es in Salzburg 16 neue Richter-Stellen und zumindest vier neue Posten für Staatsanwälte.
Die Künstliche Intelligenz als Hilfe wird eher kritisch betrachtet: Zu fehleranfällig sei die Technik noch, war auf Nachfrage von den Juristen zu hören. Deshalb fehle auch das Vertrauen darin. Entscheiden müssen ohnehin aber Menschen, waren sich alle einig. Nur das „Wann“ ist die Frage. Denn: Verzögerungen gibt es jetzt schon . . .
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