„Krone“-Kommentar

Vollkasko-Budget

Mehr Ausgaben, weniger Einnahmen und dadurch mehr Schulden. So sieht das Budget für 2023 aus, das der Finanzminister am Mittwoch vorstellt. Das wird niemanden überraschen. Doch es ist nach den Corona-Lockdowns das zweite Mal in drei Jahren, dass alle Pläne zur Konsolidierung des Staatshaushaltes über den Haufen geworfen wurden.

Der Kampf gegen die Teuerung kostet Milliarden, die man jetzt einfach ausgeben muss. Die Abschaffung der kalten Progression und der Abschwung der Wirtschaft führen zu weniger Einnahmen. Für unsere Staatsschulden hat sich der Zinsendienst bereits heuer verdoppelt und wird noch weiter ansteigen.

Doch in dem Fall kann man weder den Finanzminister noch die Regierung kritisieren. Auch aus Brüssel werden wir keinen bösen Brief bekommen. Die Schuldenregeln („maximal 3% Defizit“) wurden mit Corona vorübergehend ausgesetzt und werden es bis Ende 2023 bleiben.

Es gibt sogar Rufe, dass der Staat noch mehr Geld ausgeben soll, um möglichst alles abzudecken, was an Verlusten entsteht durch Inflation, Krieg, Wirtschaftsflaute usw.

Diese „Vollkasko-Mentalität“ ist gefährlich. Denn jede Krise hat einmal ein Ende. Die Schulden aber bleiben. Um die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs nicht zu gefährden, muss das Budget wieder „saniert“ werden. Auf Deutsch heißt das, dass die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden. Das wird umso schmerzhafter, wenn man vorher zu großzügig die Milliarden verteilt hat.