Bald auf Feindesliste?
Trump-Kandidat wird neuer Zentralbankchef, aber …
Nach Anlaufschwierigkeiten kann der Personalwechsel an der Spitze der US-Notenbank doch wie geplant über die Bühne gehen. Aber auch der neue Chef wird wohl nicht liefern können, was sich US-Präsident Donald Trump in den Kopf gesetzt hat.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Bloomberg war es „die knappste Bestätigungsmehrheit, die es je für einen US-Zentralbankchef gegeben hat“: Der Senat bestätigte den Kandidaten Kevin Warsh am Mittwoch mit 54 zu 45 Stimmen für eine vierjährige Amtszeit als Zentralbankchef und Nachfolger von Jerome Powell. Dessen Mandat als Fed-Vorsitzender endet am Freitag. Warsh strebt eine engere Abstimmung mit der Regierung von Präsident Donald Trump an und will die Bilanz der Federal Reserve verkürzen. Powell ist von Trump immer wieder kritisiert worden, weil er die Leitzinsen aus Sicht des Staatschefs zu zögerlich gesenkt hatte.
Aus dem Streit zwischen dem unabhängigen Zentralbankchef und dem Präsidenten entwickelte sich eine Art Privatfehde, die in mittlerweile eingestellten Ermittlungen gegen Powell im Zusammenhang mit der kostspieligen Renovierung der US-Notenbankzentrale gipfelte. Das Bestätigungsverfahren Warshs steckte zunächst in einem Senatsausschuss fest, da ein republikanischer Senator die Aufhebung der Ermittlungen gegen Powell zur Bedingung für seine Zustimmung machte.
Trump setzt Notenbank unter Druck
Der Führungswechsel fällt in eine Phase, in der die Unabhängigkeit der Notenbank unter Druck geraten ist. Trump versucht, Einfluss auf die Fed zu gewinnen. Dazu gehört neben dem Konflikt mit Powell auch der Versuch, Fed-Direktorin Lisa Cook zu entlassen. Als Reaktion auf diese juristischen Angriffe plant Powell den ungewöhnlichen Schritt, auch nach Ende seines Vorsitzes als Direktor im Führungsgremium der Fed zu verbleiben – wie lange, ließ er offen.
Warsh saß bereits von 2006 bis 2011 im Direktorium der US-Notenbank. Er war der wichtigste Verbindungsmann des damaligen Fed-Chefs Ben Bernanke zur Wall Street während der Finanzkrise 2008. Das Mandat der US-Notenbank sieht vor, dass die Fed Vollbeschäftigung fördert und für stabile Preise sorgt. Dabei strebt sie mittelfristig eine Inflationsrate von zwei Prozent an. Durch den Ölpreisschock infolge des Iran-Krieges ist dieses Ziel in weite Ferne gerückt: Die Verbraucherpreise stiegen im April um 3,8 Prozent, nach einer Teuerungsrate von 3,3 Prozent im März. An eine Rückkehr der Inflationsrate in die Nähe von 2,0 Prozent ist nach Ansicht vieler Experten für dieses Jahr nicht zu denken.
Neuer Chef will keine Marionette Trumps sein
Vor diesem Hintergrund dürfte Warsh die Zinssenkungswünsche Trumps wohl enttäuschen, meint Ökonom Bastian Hepperle von der Hauck Aufhäuser Lampe Privatbank. Dies sieht auch Helaba-Experte Patrick Franke so: „Einen Leitzins von einem Prozent, wie ihn Donald Trump seit seiner Wiederwahl fordert, wird Warsh nicht liefern können.“ Ob und wie schnell er dadurch ebenfalls auf die „Feindesliste“ Trumps gerate, bleibe abzuwarten: „Ziemlich wahrscheinlich ist es aber nur eine Frage der Zeit, bevor Donald Trump auch den neuen Fed-Chef öffentlich zu kritisieren beginnt, wenn auch vielleicht zunächst nicht in der beleidigenden Art, mit der er gegen Jerome Powell pöbelte.“
Ein solcher Konflikt wäre aus Sicht Frankes auf den ersten Blick überraschend, aber positiv für die US-Wirtschaft. „Er würde nämlich bedeuten, dass die Fed auch unter ihrem neuen Chef eine unabhängige Geldpolitik betreibt, die sich an den Fundamentalfaktoren orientiert, nicht an den Wünschen des Präsidenten.“ Warsh hat gelobt, als Chef der Notenbank Zinsentscheidungen „strikt unabhängig“ von politischen Erwägungen zu treffen. Er sei absolut keine Marionette des US-Präsidenten, betonte er vor dem Bankenausschuss des Senats zum Auftakt seines Bestätigungsverfahrens, das er nun erfolgreich abschließen konnte.
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