Hilfsmittel gefordert

Gemeinden geht wegen Teuerung das Geld aus

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Die Teuerung leert auch die Börsen der niederösterreichischen Gemeinden. Jetzt wird diskutiert, ob es weitere Hilfsmaßnahmen seitens des Bundes gibt!

Wichtige Bauprojekte werden auf Eis gelegt und größere Investitionen verschoben. Längst ist die Teuerung auch in unseren Gemeinden angekommen. Und trotzdem haben sich die Kommunen zwischen 14 und 17 Millionen Euro (3,3 Millionen flossen wieder zurück, da die Kriterien nicht erfüllt wurden) an Bundesmitteln der Gemeindemilliarde immer noch nicht abgeholt. Wie passt das zusammen?

Zweite Gemeindemilliarde?
Wie berichtet gibt es Kritik der Neos, die darauf drängen, dass die Mittel ausgeschöpft werden. In dieselbe Kerbe stößt nun auch der Gemeindevertreterverband. „Vielen kleinen Gemeinden war die Latte an Bedingungen, die zur Abholung dieser Gelder erfüllt werden mussten, viel zu hoch gelegt “, übt Präsident Rupert Dworak Kritik. Weil der finanzielle Druck auf die Gemeinden stetig steigt, brauche es laut Dworak nun sogar eine zweite Milliarde.

Am sinnvollsten wäre es, wenn der Bund jede Gemeinde mit 200 Euro pro Einwohnerin fördert. Das wäre gerecht und effektiv!

Rupert Dworak, Präsident des NÖGVV

Beim Gemeindebund ist man sich indes sicher, dass die bestehenden Mittel noch ausgeschöpft werden und auch mit den aktuellen Werten zufrieden. „Es wurden 90 Prozent der Mittel in 86 Prozent der Einreichfrist abgeholt. „Bis Ende Dezember kann eingereicht werden“, ruft Präsident Johannes Pressl auf. Abgerechnet wird sogar noch bis Ende Jänner 2025.