Trotz Teuerungswelle

NÖ-Gemeinden lassen Millionen vom Bund liegen

Beim Land verweist man auf die Autonomie der Gemeinden.

(Bild: Gabriele Moser)

Alles wird teurer, Niederösterreichs Gemeinden lassen aber dennoch 14 Millionen Euro für kommunale Projekte liegen. Was dahintersteckt und bis wann das Geld noch abgeholt werden könnte. 

Als Corona-Rettungsschirm für Kommunen wurde im Jahr 2020 das Kommunalinvestitionsgesetz beschlossen, die sogenannte Gemeindemilliarde bereitgestellt. Durch diese sollten Projekte unterstützt werden, deren Finanzierung durch die Krise nicht mehr gesichert ist.

(Bild: stock.adobe.com, Krone KREATIV)

Seit 1. Juni 2020 und noch bis Ende dieses Jahres kann eingereicht werden. Weil mit Teuerung und Energiekrise weitere Probleme auf die Budgets der Kommunen drücken, ist das eine gute Unterstützung - sollte man meinen. Nimmt man die Daten des Finanzministeriums dazu genauer unter die Lupe, zeigt sich, dass sich die Gemeinden das Geld gar nicht zur Gänze abholen.

Es ist unverständlich, dass das Land ein paar Millionen Euro einfach liegen lässt, anstatt dieses Geld den Gemeinden zur Verfügung zu stellen. Diese sind bereits in der Pandemie finanziell geschwächt worden und durch die Teuerung einem enormen Preisdruck ausgesetzt.

Indra Collini, Landessprecherin der Neos in Niederösterreich

Laut Bericht vom Mai ließen die Niederösterreicher 24 Millionen Euro liegen (siehe Grafik oben). „Alte Zahlen“, kontert der Gemeindebund. Die neuen schauen aber nicht viel besser aus. Von 179,682.683 Euro an möglichen Zuschüssen flossen erst 165 Millionen. Auch die Neos fragen sich, wo das Geld geblieben ist. Finanzlandesrat Schleritzko verweist auf die Gemeindeautonomie: „Wir haben getan, was wir können, und die Gemeinden bei der Abholung der Mittel unterstützt.“