CoV-Hilfe: Seniorenbund ziert sich mit Rückzahlung

Eigentlich hätte die vom Seniorenbund kassierte Corona-Hilfe aus dem Fonds (NPO-Fonds) für gemeinnützige Vereine in der Höhe von 24.700 Euro bereits Ende August zurückgezahlt werden müssen. Die eingehende Prüfung des Vizekanzleramtes im Juli hatte nämlich ergeben, dass der Seniorenbund eindeutig eine Teilorganisation der ÖVP ist und der Verein nicht als eigenständig angesehen werden kann - weder rechtlich noch wirtschaftlich. Das ist aber nicht passiert.

Neue Unterlagen sollen Rechtmäßigkeit beweisen
Wie der „ORF Vorarlberg“ berichtet, hat der Seniorenbund noch kurz vor Ende der Zahlungsfrist neue Unterlagen an das Kultur- und Sportministerium geschickt. Sie sollen nach Ansicht der Organisation belegen, dass die Förderungen aus dem Corona-Unterstützungsfonds für gemeinnützige Vereine zu Recht beantragt und bezogen wurden. Bewiesen werden soll, dass der Seniorenbund auch ein von der Partei selbstständiger Verein ist, denn Parteien und Parteiorganisationen waren von der Hilfe ausgeschlossen.

Vorarlberger Jungbauernschaft darf Hilfen behalten
Dieser Versuch, eine Rückzahlung doch noch abzuwenden, könnte im Zusammenhang mit der Entscheidung des Ministeriums zur Vorarlberger Jungbauernschaft stehen. Im September wurde dort nämlich festgestellt, dass die Jungbauern laut Parteiengesetz nicht als Teil einer Partei zu sehen sind. Die Förderung durften sie behalten.

Die neu eingereichten Unterlagen werden jetzt in Wien geprüft. Bis eine Entscheidung getroffen ist, wird der Vorarlberger Seniorenbund also kein Mahnschreiben aus dem Ministerium erhalten.

Geld liegt vorerst bei einem Notar
Die eingeforderten 24.700 Euro hat die Seniorenorganisation jedenfalls schon auf die Seite gelegt. Bei einer Vorstandssitzung Ende September wurde beschlossen, dass Geld einem Notar zur Verwaltung zu übergeben.