Weg aus Hochwasserzone

„Wir sind die letzten, die noch kämpfen“

Ein Bild aus Feldkirchen/Donau bei der Hochwasserkatastrophe von 2013

(Bild: Markus Schütz)

Drei Familien aus Feldkirchen wollen aus der Hochwasserzone weg - sie sind aber nicht alleine. Im „worst case“ ist eine Sammelklage geplant.

Wir sind die letzten, die noch kämpfen. Aber weg wollen mehr.“ Drei Familien aus Feldkirchen/D. haben mit ihrer Beschwerde an den Volksanwalt das Thema Hochwasserschutz wieder in den Fokus gerückt, nachdem die Flut von 2013 vergessen schien.

Land hat Kompetenzen nicht wahrgenommen
Der Volksanwalt ist eindeutig: „Die Oö. Landesregierung hat es verabsäumt, ihre Kompetenzen in der überörtlichen Raumordnung wahrzunehmen und für das Gebiet des Eferdinger Beckens () ein überörtliches Raumordnungsprogramm für den Hochwasserschutz zu erlassen.“ Es sei zwar ein Projekt im ganzen Gebiet erstellt worden, die Umsetzung und die Widmung zur Schutzzone ist den Gemeinden überlassen. Nur wenn diese Widmung erfolgt, bekommen Absiedlungswillige eine 80-prozentige Ablöse von Hab und Gut.

Förderungsangebot
Mit Stand Vorjahr haben in der „gelben Zone“ 148 Eigentümer ein Förderungsangebot für eine freiwillige Absiedelung erhalten, 72 haben es angenommen, und 63 Häuser wurden abgerissen. Jene drei Familien, die bei der Volksanwaltschaft Beschwerde einlegten, bekommen keine Förderung, da keine Schutzzonen-Widmung erfolgte.

Keine rechtliche Bindung
Der Bericht der Volksanwaltschaft ist für die Absiedlungswilligen kein Sieg, denn dieser hat keine rechtliche Bindung. Allerdings gibt eine Passage den Betroffenen Hoffnung: Land und Gemeinden seien bei einem neuerlichen Hochwasser haftbar, wenn es versäumt wird, die Bewohner zu schützen oder abzusiedeln. „Das würde eine Sammelklage bedeuten, bei der nicht nur wir drei Familien aufscheinen“, sagt ein Beschwerdeführer.