Dauer von Verfahren

Anwaltskammer-Präsident sieht Missstände bei WKStA

Österreich
27.09.2022 21:00

Nach dem Wiener Rechtsanwaltskammerpräsident Michael Enzinger hat nun auch der neue Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK), Armenak Utudjian, Kritik an der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geübt. „Die Kritik Enzingers ist sachlich gerechtfertigt. Gerade bei der WKStA hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt, dass dort viele Missstände auftreten“, sagte Utudjian.

„Immer wieder hört man von Verfahren, in denen Beschuldigte jahrelang nicht einvernommen werden. Daher muss die Dauer von Ermittlungsverfahren auch gesetzlich beschränkt werden, damit es nicht diese ewig langen Ermittlungen gibt“, fügte Utudjian in der „Wiener Zeitung“ hinzu.

Die Details müsse man sich erst ansehen. „Aber wenn man es in drei Jahren nicht schafft, eine Anklage zu erheben, schafft man es in sechs Jahren auch nicht: Das ist unser Eindruck“, so Utudjian. Enzinger hatte die WKStA als „unguided missile“ bezeichnet.

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