Hörl schaltet sich ein

Klimabonus: Nächste ÖVP-Attacke gegen die Grünen

ÖVP-Nationalrat Hörl wirft den Grünen um Klimaministerin Gewessler "Ideologiebesessenheit" vor.

(Bild: Krone KREATIV, SEPA.Media KG | Michael Indra | www.sepa.media, Christian Lendl)

Nach dem Rücktritt von ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner im Zuge der Turbulenzen rund um den Klimabonus für Asylwerber attackiert der Tiroler Wirtschaftsbund- und Seilbahnen-Chef Franz Hörl den Koalitionspartner Grüne. Er ortet „Ideologiebesessenheit“.

Bei dem Standpunkt der Grünen bzw. dem Festhalten an der Regelung handle es sich um „Ideologiebesessenheit“, sagte der ÖVP-Nationalratsabgeordnete gegenüber der APA. Und was er, Hörl, von der grünen Ideologie halte, wisse man ohnehin. Der Tiroler gilt als beständiger Kritiker grüner Politik.

„Im Sinne des großen Ganzen“
Es habe sich um einen „Kompromiss“ bzw. die „Realität einer Koalition“ gehandelt, so der Nationalratsabgeordnete auf die Frage, ob ihm die Lösung inklusive Klimabonus für Asylwerber schmecke. „Im Sinne des großen Ganzen“ habe die Volkspartei dies akzeptiert - denn die „Alternative“ wäre gewesen, dass die so dringend notwendigen Hilfen für die Menschen, und speziell auch für die Familien, nicht geflossen wären. Das habe die ÖVP verhindern können.

Nicht wegen einer Generalsekretärin.

Franz Hörl in Bezug auf eine mögliche Spaltung der Partei

Sachslehner-Erklärung „einigermaßen unsolidarisch“
Den Rücktritt Sachslehners beurteilte Hörl als „notwendig“, sonst wäre wohl „vonseiten der Partei“ reagiert worden. Das Verhalten der Spitzenpolitikerin bzw. ihre „persönliche Erklärung“ nannte der Tiroler ÖVP-Grande „einigermaßen unsolidarisch und bemerkenswert“. Eine mögliche Spaltung der Partei ortete er nicht: „Nicht wegen einer Generalsekretärin.“ Auf die Frage, wie lange die türkis-grüne Koalition halten werde, meinte Hörl knapp: „Bis 2024.“

Tiroler VP brachte Stein ins Rollen
Hörls wahlkämpfende Tiroler Parteifreunde hatten zu Beginn der Woche den Stein ins Rollen gebracht und eine „sofortige Überarbeitung der Auszahlungsmodalitäten durch den Bund“ gefordert. Beim Klimabonus für Asylwerber handle es sich um ein „inakzeptables und fatales Signal“, hatte es aus der Landespartei geheißen. Tirols ÖVP-Obmann und Spitzenkandidat Anton Mattle sprach sich für eine Prüfung der Regelung aus, auch bei Häftlingen.