Seit Kriegsbeginn

Fast eine Million Russen sind in die EU eingereist

Symbolbild

(Bild: tuayai - stock.adobe.com)

Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine sind fast eine Million russische Staatsbürger und Staatsbürgerinnen in die EU eingereist. Zwischen 16. und 22. August sei die Zahl im Vergleich zur Vorwoche leicht zurückgegangen, wie die EU-Grenzschutzagentur Frontex am Donnerstag berichtete. Derzeit schränken immer mehr EU-Länder die Vergabe von Schengen-Visa an Russen und Russinnen im Alleingang ein.

Seit dem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar sind 998.085 russische Staatsbürger und Staatsbürgerinnen in die Europäische Union eingereist (Stand 22. August). Diese Information ist vor dem Hintergrund der verschärften Einreiseregeln für Menschen aus Russland in vielen EU-Staaten zu sehen. Dazu zählen, wie berichtet, Estland, Lettland, Litauen und Tschechien. 

Finnland will ab September folgen, Polen vergibt seit einiger Zeit keine Touristenvisa mehr und erwägt einen generellen Stopp. Dänemark dringt auf eine EU-Lösung und will sonst ebenfalls alleine handeln. 

Russischer Pass

(Bild: AFP/Vladimir Zivojinovic)

Programm für Oppositionelle in Tschechien
Gemeinsam ist den EU-Ländern, dass sie Ausnahmen vorsehen, beispielsweise für Russen und Russinnen mit einem Wohnsitz oder Verwandten im jeweiligen Land. „In Tschechien haben wir beispielsweise ein spezielles Programm für Oppositionelle, wo wir gezielt Russen helfen, die gegen das russische Regime sind, oder von ihm verfolgt werden“, sagte Tschechiens Außenminister Jan Lipavsky im Interview mit der „Presse“. Die durchschnittlichen Bürger und Bürgerinnen würden aber auch gar nicht in die EU reisen, sondern nur die Elite aus Moskau und St. Petersburg.

Der russische Präsident Wladimir Putin habe diese Gesellschaftsschicht bisher sehr aktiv vor dem Krieg in der Ukraine geschützt. „Sie haben nicht den Eindruck, dass dieser Krieg auch nur irgendeinen Einfluss auf sie hat. Wenn wir ernsthaft Russland in der Ukraine stoppen wollen, müssen wir hier etwas tun“, sagte Lipavsky. Beim informellen Außenministerrat in Prag kommende Woche erwarte er diesbezüglich jedoch keine Einigung unter den 27 EU-Staaten.

Sie (russische Elite, Anm.) haben nicht den Eindruck, dass dieser Krieg auch nur irgendeinen Einfluss auf sie hat.

Tschechiens Außenminister Jan Lipavsky

EVP-Chef will EU-Einreiseverbot
Eine ähnliche Meinung vertrat der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, am Donnerstag im ARD-„Mittagsmagazin“. Er könne es sich kaum ausmalen, dass ukrainische Flüchtlinge in Sylt oder an der Ostsee für russische Urlauber und Urlauberinnen kellnern müssten. Die normale russische Bevölkerung solle die Folgen der Sanktionen spüren. Allerdings gilt Webers Forderung nicht für Menschen, die aus Russland flüchten wollen: „Wenn die Zivilgesellschaft weg will, wenn die Menschen, die es unter dem Putin-System nicht mehr aushalten, Asyl beantragen wollen, muss Europa offen sein.“

Manfred Weber, der Chef der Europäischen Volkspartei

(Bild: AFP)

Ablehnung kommt unter anderem von Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz und Österreichs Außenministerium. Bei Reisen in die EU hätten Russen und Russinnen die Chance, zu erfahren, was das russische Militär in der Ukraine tue, hieß es etwa aus Österreich.